PATENTGESETZ – Dank innovativer Unternehmen belegt die Schweiz seit Jahren den ersten Platz im weltweiten Innovationsindex. Einen zentralen Beitrag zu dieser Erfolgsgeschichte leistet der Schutz von Erfindungen durch Patente.
Statistik und Politik – Statistiken werden zunehmend für politische Zwecke missbraucht. Diese Tatsache widerspiegelt sich auch in steigenden Ausgaben für das zuständige Bundesamt.
KARTELLGESETZ – Die aktuelle Praxis des Wettbewerbsrechts stellt viele KMU vor Herausforderungen. Im Parlament sind zwei Geschäfte hängig, um diese Missstände zu korrigieren. Einige Erfolgsmeldungen sind angebracht.
ABSTIMMUNGEN 29. NOVEMBER – Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt sowohl die Konzernverantwortungsinitiative wie auch das Finanzierungsverbot der GSoA einstimmig ab. Die Initiativen schwächen den gesamten Wirtschaftsstandort.
BUNDESRÄTIN KARIN KELLER-SUTTER – «Die meisten Schweizer Unternehmen verhalten sich verantwortungsvoll und halten sich an die Regeln», sagt die Justizministerin. Bundesrat und Parlament lehnen die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) ab; die EJPD-Chefin wirbt für den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments.
DIGITALE TRANSFORMATION – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv sieht neu eine Digitalisierungscharta für KMU vor – sie wurde letzte Woche am Gewerbekongress verabschiedet. Dabei fordert der sgv die gesetzliche Anerkennung der digitalen Identifizierung.
DATENSCHUTZGESETZ – Nach vier Jahren intensiver Debatten ist das revidierte Datenschutzgesetz unter Dach und Fach. Es ist aus Sicht der KMU besser geworden, als zu befürchten gewesen war. Dennoch: Die grossen Datensammler der Welt werden kaum tangiert, die bürokratische Zeche zahlt die Realwirtschaft – und damit die KMU.
ROLAND GOETHE – Der Präsident von Swissmechanic lehnt die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) ab, über welche die Schweizer Stimmberechtigten am 29. November entscheiden.
NEUES BESCHAFFUNGSRECHT – Per 1. Januar 2021 sollen das Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) und die entsprechende Verordnung in Kraft treten. Zeit, dass KMU sich damit auseinandersetzen – etwa am 12. Oktober in einem Live-Webinar.
EASYGOV.SWISS – Der Onlineschalter des SECO erleichtert KMU den Umgang mit der Verwaltung. Das praktische Portal trägt zur Reduktion von Regulierungskosten bei. EasyGov.swiss hat sich nicht zuletzt rund um die Covid-19-Kredite bewährt.
REGULIERUNG – Ein vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) veröffentlichtes Verordnungspaket zeigt exemplarisch auf, wie unternehmerische Freiheit eingeschränkt, Forschung durch starre Technologievorgaben behindert und neue, unnötige Regulierungskosten geschaffen werden.
VORSORGE – Einer der Gründe für den Wohlstand der Schweizer Bevölkerung ist das System der beruflichen Vorsorge. Dass linke Gruppierungen sie schon immer zerstören wollten, ist bekannt. Neuerdings erhalten sie Schützenhilfe von den Behörden.
PRÄVENTION – In Genf führt eine Motion gegen Zucker zu einer neuen Steuer. Zeit, diese Eintrag auf der schwarzen Liste ins rechte Licht zu rücken.
CORONA-GUTSCHEINE – Der Walliser Streit um eine Werbekampagne zur Gewerbeförderung zeigt überdeutlich: Nachhaltige Entlastung ist besser als kurzfristige Goodwill-Aktionen – und sei der Wille noch so gut.
KoNZERN-INITIATIVE – «Die Aufgabe ist nicht lösbar», sagt Klaus J. Stöhlker über die Forderungen der Initiative. Und sieht die Beziehung zwischen Konzernen und der «Mehrheitsschweiz» als vergiftet an.
TEST BAFU/SIF – Das Bundesamt für Umwelt und das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen laden zum Klimaverträglichkeitstest. Wie gehen Vorsorgewerke damit um?
DATENSCHUTZ – Für den Gewerbeverband ist das Datenschutzgesetz von grundlegender Bedeutung. Nachdem der Ständerat die Vorlage ein weiteres Mal beraten hat, bleiben wichtige Differenzen zum Nationalrat. Insbesondere für die Bonitätsprüfung muss eine für die Wirtschaft vernünftige Lösung her.
URHEBERRECHT – Spätestens seit es das Smartphone gibt, geben viele Menschen viel von sich öffentlich preis – ganz besonders auch private Schnappschüsse. Der Umgang mit Fotos wird nun aber strenger geregelt. Wer fremde Fotos ohne Erlaubnis des Fotografen und der Abgebildeten nutzt, macht sich ab dem 1. April strafbar.
KOSTEN – Was macht die Hochpreisinsel Schweiz aus? Es gibt ganz unterschiedliche Gründe. Und dann sind sie erst noch widersprüchlich. Auch die Regulierungskosten sind starke Treiber der Hochpreisinsel!
Rasche Öffnung: Bundesrat zur Einsicht aufgerufen
sgv kritisiert das zögerliche und konzeptlose Vorgehen des Bundesrats und fordert das Ende des Lockdowns
sgv kritisiert nicht evidenzbasiertes, mutloses Vorgehen des Bundesrates
Roadmap aus dem Lockdown - Wir machen auf!
Appell der KMU aus dem Lockdown: Wir fordern eine Perspektive
CO2-Referendum: sgv beschliesst Stimmfreigabe zum CO2-Gesetz
