EASYGOV.SWISS – Der Onlineschalter des SECO erleichtert KMU den Umgang mit der Verwaltung. Das praktische Portal trägt zur Reduktion von Regulierungskosten bei. EasyGov.swiss hat sich nicht zuletzt rund um die Covid-19-Kredite bewährt.
REGULIERUNG – Ein vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) veröffentlichtes Verordnungspaket zeigt exemplarisch auf, wie unternehmerische Freiheit eingeschränkt, Forschung durch starre Technologievorgaben behindert und neue, unnötige Regulierungskosten geschaffen werden.
VORSORGE – Einer der Gründe für den Wohlstand der Schweizer Bevölkerung ist das System der beruflichen Vorsorge. Dass linke Gruppierungen sie schon immer zerstören wollten, ist bekannt. Neuerdings erhalten sie Schützenhilfe von den Behörden.
PRÄVENTION – In Genf führt eine Motion gegen Zucker zu einer neuen Steuer. Zeit, diese Eintrag auf der schwarzen Liste ins rechte Licht zu rücken.
CORONA-GUTSCHEINE – Der Walliser Streit um eine Werbekampagne zur Gewerbeförderung zeigt überdeutlich: Nachhaltige Entlastung ist besser als kurzfristige Goodwill-Aktionen – und sei der Wille noch so gut.
KoNZERN-INITIATIVE – «Die Aufgabe ist nicht lösbar», sagt Klaus J. Stöhlker über die Forderungen der Initiative. Und sieht die Beziehung zwischen Konzernen und der «Mehrheitsschweiz» als vergiftet an.
TEST BAFU/SIF – Das Bundesamt für Umwelt und das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen laden zum Klimaverträglichkeitstest. Wie gehen Vorsorgewerke damit um?
DATENSCHUTZ – Für den Gewerbeverband ist das Datenschutzgesetz von grundlegender Bedeutung. Nachdem der Ständerat die Vorlage ein weiteres Mal beraten hat, bleiben wichtige Differenzen zum Nationalrat. Insbesondere für die Bonitätsprüfung muss eine für die Wirtschaft vernünftige Lösung her.
URHEBERRECHT – Spätestens seit es das Smartphone gibt, geben viele Menschen viel von sich öffentlich preis – ganz besonders auch private Schnappschüsse. Der Umgang mit Fotos wird nun aber strenger geregelt. Wer fremde Fotos ohne Erlaubnis des Fotografen und der Abgebildeten nutzt, macht sich ab dem 1. April strafbar.
KOSTEN – Was macht die Hochpreisinsel Schweiz aus? Es gibt ganz unterschiedliche Gründe. Und dann sind sie erst noch widersprüchlich. Auch die Regulierungskosten sind starke Treiber der Hochpreisinsel!
Datenschutzgesetz – Der Nationalrat hat an der Zehnjahresfrist für die Bekanntgabe von Personendaten bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit festgehalten. Damit wird auch die Nutzung von personenbezogenen Daten aus dem Handelsregister beschränkt.
REGULIERUNG – Für die KMU bringt die Revision des Aktienrechts nichts Gutes. Neue Vorschriften machen die Form der Aktiengesellschaft AG unattraktiv und teuer. Dabei gibt es über 114 000 KMU-AG in der Schweiz.
Datenschutz – Das Datenschutzgesetz kommt im März in die Frühjahrssession. Sowohl National- als auch Ständerat
scheinen der Überzeugung zu sein, dass datenschutzrechtliche Klagen «kostenlos» sein sollen. Das lehnt der sgv ab.
NEIN ZUR MIETERVERBANDSINITIATIVE – Die negativen Effekte überwiegen bei der unausgegorenen Volksinitiative deutlich. Eine breite Allianz bekämpft deshalb die extremen Eingriffe in den Wohnungsmarkt, die auch ökologisch Folgen hätte.
DATENSCHUTZ – Der Ständerat will sehr beliebten und notwendigen Kauf auf Rechnung erheblich erschweren. Ein Passus im neuen Gesetz würde eine zuverlässige Kreditprüfung praktisch verunmöglichen. Betroffen wären insbesondere KMU.
5G – «Mörderbande»: So betiteln einzelne Gegner von 5G die Telekomfirmen. Die Ironie dabei: Die 5G-Gegner verbreiten ihre Nachricht ausgerechnet per YouTube – gerade dieser weltweit beliebte und stark genutzte Kanal jedoch setzt auf 5G. Dieser Widerspruch ist nur die Spitze des Eisbergs.
DATENSCHUTZGESETZ – In der Herbstsession hat der Nationalrat das Datenschutzgesetz verabschiedet. Doch nun will die vorberatende Kommission des Ständerates Bonitätsprüfungen verunmöglichen. Jetzt ist der Ständerat am Zug, dies wieder zurechtzurücken.
GEWALTENTRENNUNG – Kantonale Konferenzen haben sich über die Jahre eine Rolle zugewiesen, die weder Verfassung noch Gesetze so vorsehen.
KANTONALE KONFERENZEN – Die Macht vieler kantonaler Konferenzen ist demokratisch nicht legitimiert. Dennoch massen sich hier Chefbeamte Kompetenzen an, die ihnen nicht zustehen.
Covid-19: Regionalisierte Risikoliste ist das kleinste Übel
Generelle Maskenpflicht ist unverhältnismässig und reine Symbolpolitik
KMU setzen sich für Höhenflug der Air2030 ein
Rückzug der Kandidatur von Diana Gutjahr für das sgv-Präsidium
sgv begrüsst die weitere Öffnung der Wirtschaft und Gesellschaft
Runder Tisch Exportwirtschaft mit Bundesrat Parmelin
