Bald schon ein verlorenes Jahrzehnt

Ärger von Bern bis Basel

REGULIERUNG – Jahr für Jahr steigen die Regulierungskosten. Doch die Forderungen nach einem Abbau werden immer lauter – und sie sind breit abgestützt.

Die Kultur fördern – nicht Bürokratie

KULTURBOTSCHAFT – Mit ihr formuliert der Bundesrat die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik in einer Förderperiode von jeweils vier Jahren. Soeben ist die Vernehmlassung für die Jahre 2021–2024 zu Ende gegangen. Der sgv lehnt die Auflagen im Filmgesetz ab.

Mehr als Kryptowährung

BLOCKCHAIN – Blockchain ist nicht bloss Kryptowährung. Sie ist ein Governance-System, das in allen Verwaltungsabläufen und Branchen funktionieren kann. Gerade durch diese Anwendungen differenziert sich der Blockchain-Platz Schweiz.

Gesetz in Griffnähe

E-ID – Das Gesetz über die elektronischen Identifi-zierungsdienste (BGEID) wird im Parlament beraten.

KMU-freundlicher

BüPF – Die Umsetzung des Überwachungs-gesetzes beschert KMU hohe Kosten.

Kampf um Verhältnismässigkeit

DATENSCHUTZGESETZ – Zwei Jahre, nachdem der Bundesrat die Botschaft zum neuen Datenschutzgesetz (DSG) verabschiedet hat, findet die Erstberatung im Nationalrat statt. Die Staatspolitische Kommission hat die Vorlage aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv verbessert. Es bedarf aber weiterer Korrekturen.

Nein zu Initiative und Gegenvorschlag

Transparenz-Initiative – Die Initiative verlangt, dass der Bund Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Bundesebene erlässt. Ein Gegenvorschlag des Ständerates will die Transparenz über die Finanzierung politischer Aktivitäten ebenfalls erhöhen. Der sgv lehnt beides ab.

Zukunft von Unternehmen sichern

UNTERNEHMEN UND ERBE – Mit einer Änderung des Zivilgesetzbuches soll die Unternehmensnachfolge erleichtert werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Revision.

Gleich lange Spiesse für KMU im 41-Milliarden-Markt

Komplizierte Vorlage zurückpfeifen

WHISTLEBLOWING – Der Bundesrat will gesetzlich festlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen – sogenannte Whistleblower –, rechtmässig ist. Ein erster Vorschlag vermochte nicht zu überzeugen. Die nun überarbeitete Version ist nicht besser gelungen.

Wieder im Regulierungsvisier

AKTIENRECHT – Nachdem der Nationalrat die Vorlage des Bundesrats KMU-gerecht entschärft hatte, stellte sich der Ständerat wiederum auf die Seite des Bundesrats. Was bedeutet: Den KMU blühen eine De-facto-Frauenquote, Regulierungen oder Enteignung.

Sicherere Versicherungen

Versicherungsvertragsgesetz – Bei der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes hat der Nationalrat den Konsumentenschutz verstärkt. Davon profitieren teilweise auch die KMU.

Fehlende Solidarität – einmal mehr…

AMPELSYSTEM – KMU der Lebensmittelwirtschaft könnten den mit der Umsetzung verbundenen Aufwand nicht stemmen. Es ist an der Zeit, dass auch Vertreter der Grosskonzerne dies einsehen und an die Wirtschaft als Ganzes denken.

«Der Bürger zahlt immer»

PETER SCHILLIGER – «Leider ist das Problem inzwischen flächendeckend»: Der Luzerner FDP-Nationalrat und Unternehmer Peter Schilliger kritisiert die Einmischung staatsnaher Unternehmen in den privaten Markt.

Grosse, Kleine – und die Einheit der Wirtschaft

«Netz nicht kaputtregulieren»

CHRISTIAN IMARK – Der Solothurner SVP-Nationalrat und selbstständige Unternehmer will in Bundesbern Gegensteuer geben, damit KMU nicht von zu vielen Regulierungen erdrückt werden. Er setzt sich für ein freies Internet und digitale Innovationen zugunsten der Wirtschaft ein.

Die Regeln neu definieren

RAHMENABKOMMEN SCHWEIZ-EU – Nach Roberto Balzaretti und Carl Baudenbacher beleuchtet in dieser Ausgabe die Europarechtlerin Christa Tobler die Bedeutung eines Rahmenabkommens für die Schweiz.

«Die Schoggi verstecken»

REGULIERUNG – Der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni fordert den Bundesrat auf, wieder vermehrt aufs Parlament zu hören und endlich wirksam gegen die Regulierungsflut vorzugehen.

Eine Investition in die Zukunft der Schweiz

«Bauen ist Kultur»

BAUKULTUR UND REGULIERUNG – Im Berner Raiffeisen-Forum trafen sich Baufachleute, um die Zukunft des Bauens zu diskutieren. Dabei wurde klar: Überregulierung schadet auch beim Bauen – sie verhindert Innovation und schafft Unsicherheit bei den Bauherren.

Keine Bevormundung

DIENSTLEISTUNGSVERTRÄGE – Das Nein der nationalrätlichen Kommission zu mehr Schutz der Konsumenten ist richtig.

Nur bei guter Führung fair

FAIR IST ANDERS – Staatsnahe Unternehmen treten im Markt gegen KMU an. Die ungleich langen Spiesse führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Diese werden nun politisch angepackt.

Erfolg für die KMU

AKTIENRECHT – Die WAK-N lehnt es ab, Inhaberaktien zu verbieten. Ein «Grandfathering» soll’s richten.

Bald ist es beschafft

Öffentliche Beschaffungen – Die lange Debatte um das neue Beschaffungsrecht nähert sich dem Ende. In der Frühjahrssession nimmt der Nationalrat Stellung zu den noch offenen Differenzen. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist klar: Die Qualität steht im Fokus.