FAIRER WETTBEWERB – Der Ständerat behandelt in der Herbstsession die Motion «Fairerer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen» von Andrea Caroni sowie weitere Vorstösse mit derselben Stossrichtung. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv empfiehlt eine Annahme dieser Anliegen.
NEIN ZUR 99%-INITIATIVE – Auch wenn die Befürworter behaupten, die Initiative betreffe nur die «Superreichen»: Klar ist, dass die KMU unter einer Annahme massiv zu leiden hätten. Unter anderem würde auch die schon heute schwierige Suche nach Nachfolgern weiter erschwert.
FABIO REGAZZI – Der Unternehmer und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv zu den zerstörerischen Auswirkungen der jungsozialistischen 99%-Initiative auf die Schweizer Wirtschaft – und insbesondere auf die KMU.
REGULIERUNG – Nationalrätin Sandra Sollberger (SVP/BL) kämpft seit Jahren an der Seite des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv gegen unnötige Regulierungen und deren Folgekosten. Die Malermeisterin ist in ihrem Unternehmeralltag direkt betroffen und weiss, wo der Schuh drückt:
REGULIERUNG – Sie kostet viel Geld und Nerven. Immerhin zeigt das Beispiel der nationalen Berufspilotenlizenz, dass es sich lohnt, sich gegen überbordende Regulierung zu wehren. Dafür brauchen die meisten KMU aber eine Lobby – und einen langen Atem.
Regulierungskosten – Unsinnige Regulierungen belasten Unternehmerinnen und Unternehmer und halten sie von der eigentlichen Arbeit ab.
REGULIERUNG – Vielerorts hält sich die Meinung hartnäckig: In der Schweiz seien die bürokratischen Prozesse schlank und effizient. Das ist aber ein Mythos. Denn der neueste Länderbericht der OECD zeigt: In Sachen Bürokratie fällt die Schweiz teilweise hinter die EU zurück.
Händlerschilder – Dank Druck aus dem sgv und dem AGVS sind ab dem 1. Juli neu Fahrten nach Deutschland mit «U-Nummern» möglich.
MOTION FRANçAIS – Für viele ist das Kartellgesetz ein Buch mit sieben Siegeln. Andere sehen in der Wettbewerbskommission wahlweise ein Monster oder einen Heilsbringer. Nichts davon trifft zu – zum Glück.
LEX NETFLIX – Ganze vier Prozent ihres Umsatzes sollen Streamingdienste für die Filmförderung dem Staat abführen. Der Nationalrat hatte ein Prozent gefordert.
REGULIERUNGSKOSTEN – Ein Beispiel aus dem Umweltbereich zeigt auf, wie den Unternehmen durch unnötige – hier: überholte – Regulierungen Kosten drohen, die sie sich heute noch weniger leisten können als bisher. Und weshalb die Schweiz eine Regulierungsbremse braucht.
REGULIERUNGSKOSTEN – Zum Entlastungsgesetz und zur Regulierungsbremse: sgv-Präsident Regazzi und sgv-Direktor Bigler zeigen auf, weshalb ein Preisschild für neue und die Reduktion unnötiger Regulierungen für die von KMU geprägte und von Corona gebeutelte Schweizer Wirtschaft zwingend ist.
REGULIERUNGSKOSTEN – Werden die Kosten für die Regulierung gesenkt, wirkt sich dies für die KMU als Wachstumsprogramm aus. Nun kommt das Projekt «Regulierungskostenbremse» in Fahrt.
VERORDNUNGSVETO – Parlamentarische Vorstösse haben zum Ziel, eine gesunde Kontrolle über die eigenen Entscheide in der Hand zu behalten. Warnungen vor einem «Misstrauensvotum» sind nicht angebracht.
Small Business Rising – Über 60 000 kleinere Händler organisieren sich in den USA gegen Amazon. Sie fordern die Zerschlagung und Regulierung des Online-Riesen. Und schneiden sich damit ins eigene Fleisch.
Patentrecht – Unter dem Titel «Nutzlose Revision des Patentrechts» ist in der NZZ ein Gastkommentar erschienen, der allein aus Sicht eines Grosskonzerns argumentiert. Zwei Patentexperten halten dagegen.
TABAKGESETZ – Sollen legale Produkte, wie sie die Tabakwarenhersteller produzieren, mit Werbeverboten belegt werden? Und falls ja: Wo werden die Grenzen bei anderen Produkten gezogen?
AKTIEN – Die Sache eilt: Noch im laufenden Monat April müssen Inhaberaktionäre der Gesellschaft ihre Aktien melden. Ab dem 1. Mai werden Inhaberaktien in Namensaktien umgewandelt. Ohne Meldung darf die Gesellschaft den Aktionär nicht ins Aktienbuch eintragen.
PATENTGESETZ – Dank innovativer Unternehmen belegt die Schweiz seit Jahren den ersten Platz im weltweiten Innovationsindex. Einen zentralen Beitrag zu dieser Erfolgsgeschichte leistet der Schutz von Erfindungen durch Patente.
Statistik und Politik – Statistiken werden zunehmend für politische Zwecke missbraucht. Diese Tatsache widerspiegelt sich auch in steigenden Ausgaben für das zuständige Bundesamt.
KARTELLGESETZ – Die aktuelle Praxis des Wettbewerbsrechts stellt viele KMU vor Herausforderungen. Im Parlament sind zwei Geschäfte hängig, um diese Missstände zu korrigieren. Einige Erfolgsmeldungen sind angebracht.
ABSTIMMUNGEN 29. NOVEMBER – Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt sowohl die Konzernverantwortungsinitiative wie auch das Finanzierungsverbot der GSoA einstimmig ab. Die Initiativen schwächen den gesamten Wirtschaftsstandort.
sgv begrüsst die Rückkehr zu einer vernünftigen, anreizorientierten Klimapolitik
Dateneigentum ist Voraussetzung für Digitalisierung – sgv lehnt die Änderung des Geoinformationsgesetzes ab
Abschaffung Industriezölle: ein Zeichen für eine offene Schweiz
sgv fordert die Rückkehr zur Evidenz-basierten Politik
sgv lehnt Zertifikatspflicht ab und fordert die Banken auf, Wort zu halten
Covid-19: sgv lehnt Ausweitung der Zertifikatspflicht ab
