KULTURBOTSCHAFT – Mit ihr formuliert der Bundesrat die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik in einer Förderperiode von jeweils vier Jahren. Soeben ist die Vernehmlassung für die Jahre 2021–2024 zu Ende gegangen. Der sgv lehnt die Auflagen im Filmgesetz ab.
BLOCKCHAIN – Blockchain ist nicht bloss Kryptowährung. Sie ist ein Governance-System, das in allen Verwaltungsabläufen und Branchen funktionieren kann. Gerade durch diese Anwendungen differenziert sich der Blockchain-Platz Schweiz.
E-ID – Das Gesetz über die elektronischen Identifi-zierungsdienste (BGEID) wird im Parlament beraten.
BüPF – Die Umsetzung des Überwachungs-gesetzes beschert KMU hohe Kosten.
DATENSCHUTZGESETZ – Zwei Jahre, nachdem der Bundesrat die Botschaft zum neuen Datenschutzgesetz (DSG) verabschiedet hat, findet die Erstberatung im Nationalrat statt. Die Staatspolitische Kommission hat die Vorlage aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv verbessert. Es bedarf aber weiterer Korrekturen.
Transparenz-Initiative – Die Initiative verlangt, dass der Bund Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Bundesebene erlässt. Ein Gegenvorschlag des Ständerates will die Transparenz über die Finanzierung politischer Aktivitäten ebenfalls erhöhen. Der sgv lehnt beides ab.
UNTERNEHMEN UND ERBE – Mit einer Änderung des Zivilgesetzbuches soll die Unternehmensnachfolge erleichtert werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Revision.
WHISTLEBLOWING – Der Bundesrat will gesetzlich festlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen – sogenannte Whistleblower –, rechtmässig ist. Ein erster Vorschlag vermochte nicht zu überzeugen. Die nun überarbeitete Version ist nicht besser gelungen.
AKTIENRECHT – Nachdem der Nationalrat die Vorlage des Bundesrats KMU-gerecht entschärft hatte, stellte sich der Ständerat wiederum auf die Seite des Bundesrats. Was bedeutet: Den KMU blühen eine De-facto-Frauenquote, Regulierungen oder Enteignung.
Versicherungsvertragsgesetz – Bei der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes hat der Nationalrat den Konsumentenschutz verstärkt. Davon profitieren teilweise auch die KMU.
AMPELSYSTEM – KMU der Lebensmittelwirtschaft könnten den mit der Umsetzung verbundenen Aufwand nicht stemmen. Es ist an der Zeit, dass auch Vertreter der Grosskonzerne dies einsehen und an die Wirtschaft als Ganzes denken.
PETER SCHILLIGER – «Leider ist das Problem inzwischen flächendeckend»: Der Luzerner FDP-Nationalrat und Unternehmer Peter Schilliger kritisiert die Einmischung staatsnaher Unternehmen in den privaten Markt.
CHRISTIAN IMARK – Der Solothurner SVP-Nationalrat und selbstständige Unternehmer will in Bundesbern Gegensteuer geben, damit KMU nicht von zu vielen Regulierungen erdrückt werden. Er setzt sich für ein freies Internet und digitale Innovationen zugunsten der Wirtschaft ein.
RAHMENABKOMMEN SCHWEIZ-EU – Nach Roberto Balzaretti und Carl Baudenbacher beleuchtet in dieser Ausgabe die Europarechtlerin Christa Tobler die Bedeutung eines Rahmenabkommens für die Schweiz.
REGULIERUNG – Der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni fordert den Bundesrat auf, wieder vermehrt aufs Parlament zu hören und endlich wirksam gegen die Regulierungsflut vorzugehen.
BAUKULTUR UND REGULIERUNG – Im Berner Raiffeisen-Forum trafen sich Baufachleute, um die Zukunft des Bauens zu diskutieren. Dabei wurde klar: Überregulierung schadet auch beim Bauen – sie verhindert Innovation und schafft Unsicherheit bei den Bauherren.
DIENSTLEISTUNGSVERTRÄGE – Das Nein der nationalrätlichen Kommission zu mehr Schutz der Konsumenten ist richtig.
FAIR IST ANDERS – Staatsnahe Unternehmen treten im Markt gegen KMU an. Die ungleich langen Spiesse führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Diese werden nun politisch angepackt.
AKTIENRECHT – Die WAK-N lehnt es ab, Inhaberaktien zu verbieten. Ein «Grandfathering» soll’s richten.
Öffentliche Beschaffungen – Die lange Debatte um das neue Beschaffungsrecht nähert sich dem Ende. In der Frühjahrssession nimmt der Nationalrat Stellung zu den noch offenen Differenzen. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist klar: Die Qualität steht im Fokus.
REGULIERUNGSKOSTEN – Im Jahr 2016 überwies das Parlament zwei Motionen zur Bekämpfung der Regulierungskosten. Doch der Bundesrat weigert sich, den Willen des Parlaments umzusetzen.
URHEBERRECHT – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt den Kompromiss der Arbeitsgruppe, der unter anderem Internetpiraterie wirksamer bekämpfen will. Kritisch sieht der sgv die Straffung im Tarifgenehmigungsverfahren.
sgv lehnt Gesetz über elektronische Medien ab
JA zum Referenzalter 65 - Nein zu starker Mehrwertsteuererhöhung
sgv lehnt die Abwälzung der zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuer auf der Radio- und Fernsehgebühr (Mediensteuer) auf die Steuerzahlenden ab
JA zu Rentenalter 65 für alle - Nein zu 0,7 % Mehrwertsteuererhöhung
Rahmenabkommen Schweiz-EU: Der sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrates nicht zu paraphieren
sgv begrüsst JA zur Revision des Waffenrechts
