URHEBERRECHT – Spätestens seit es das Smartphone gibt, geben viele Menschen viel von sich öffentlich preis – ganz besonders auch private Schnappschüsse. Der Umgang mit Fotos wird nun aber strenger geregelt. Wer fremde Fotos ohne Erlaubnis des Fotografen und der Abgebildeten nutzt, macht sich ab dem 1. April strafbar.
KOSTEN – Was macht die Hochpreisinsel Schweiz aus? Es gibt ganz unterschiedliche Gründe. Und dann sind sie erst noch widersprüchlich. Auch die Regulierungskosten sind starke Treiber der Hochpreisinsel!
Datenschutzgesetz – Der Nationalrat hat an der Zehnjahresfrist für die Bekanntgabe von Personendaten bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit festgehalten. Damit wird auch die Nutzung von personenbezogenen Daten aus dem Handelsregister beschränkt.
REGULIERUNG – Für die KMU bringt die Revision des Aktienrechts nichts Gutes. Neue Vorschriften machen die Form der Aktiengesellschaft AG unattraktiv und teuer. Dabei gibt es über 114 000 KMU-AG in der Schweiz.
Datenschutz – Das Datenschutzgesetz kommt im März in die Frühjahrssession. Sowohl National- als auch Ständerat
scheinen der Überzeugung zu sein, dass datenschutzrechtliche Klagen «kostenlos» sein sollen. Das lehnt der sgv ab.
NEIN ZUR MIETERVERBANDSINITIATIVE – Die negativen Effekte überwiegen bei der unausgegorenen Volksinitiative deutlich. Eine breite Allianz bekämpft deshalb die extremen Eingriffe in den Wohnungsmarkt, die auch ökologisch Folgen hätte.
DATENSCHUTZ – Der Ständerat will sehr beliebten und notwendigen Kauf auf Rechnung erheblich erschweren. Ein Passus im neuen Gesetz würde eine zuverlässige Kreditprüfung praktisch verunmöglichen. Betroffen wären insbesondere KMU.
5G – «Mörderbande»: So betiteln einzelne Gegner von 5G die Telekomfirmen. Die Ironie dabei: Die 5G-Gegner verbreiten ihre Nachricht ausgerechnet per YouTube – gerade dieser weltweit beliebte und stark genutzte Kanal jedoch setzt auf 5G. Dieser Widerspruch ist nur die Spitze des Eisbergs.
DATENSCHUTZGESETZ – In der Herbstsession hat der Nationalrat das Datenschutzgesetz verabschiedet. Doch nun will die vorberatende Kommission des Ständerates Bonitätsprüfungen verunmöglichen. Jetzt ist der Ständerat am Zug, dies wieder zurechtzurücken.
GEWALTENTRENNUNG – Kantonale Konferenzen haben sich über die Jahre eine Rolle zugewiesen, die weder Verfassung noch Gesetze so vorsehen.
KANTONALE KONFERENZEN – Die Macht vieler kantonaler Konferenzen ist demokratisch nicht legitimiert. Dennoch massen sich hier Chefbeamte Kompetenzen an, die ihnen nicht zustehen.
NEIN ZUR MIETER-INITIATIVE – In der Mieterverbandsinitiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» verbergen sich viele baufeindliche Elemente. Sie würde nicht nur Baubewilligungen massiv verteuern, sondern auch die energetischen Sanierungen ausbremsen.
FINANZANLAGEN – Hinter klingenden Bezeichnungen für scheinbar «bessere» Finanzanlagen steckt vor allem eines: Viel teure Regulierung – und der Versuch, modern zu sein und die eigene Reputation zu steigern.
WOHNUNGSMARKT – Die am 9. Februar 2020 zur Abstimmung gelangende Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbandes führt zu mehr Staatsinterventionismus und einer verstärkten Regulierung des Immobilienmarktes. Es ist deshalb wichtig, dass die Initiative abgelehnt wird.
AMTSSCHIMMEL – Wie trage ich, ohne es zu merken, zur Verkehrssicherheit bei und erhalte dafür eine Busse? Was nach einem ganz schlechten Ratgeber tönt, könnte der Titel einer Geschichte sein, die von einem mobilen Blitzer in St. Urban (LU) handelt.
REGULIERUNG – Jahr für Jahr steigen die Regulierungskosten. Doch die Forderungen nach einem Abbau werden immer lauter – und sie sind breit abgestützt.
KULTURBOTSCHAFT – Mit ihr formuliert der Bundesrat die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik in einer Förderperiode von jeweils vier Jahren. Soeben ist die Vernehmlassung für die Jahre 2021–2024 zu Ende gegangen. Der sgv lehnt die Auflagen im Filmgesetz ab.
BLOCKCHAIN – Blockchain ist nicht bloss Kryptowährung. Sie ist ein Governance-System, das in allen Verwaltungsabläufen und Branchen funktionieren kann. Gerade durch diese Anwendungen differenziert sich der Blockchain-Platz Schweiz.
E-ID – Das Gesetz über die elektronischen Identifi-zierungsdienste (BGEID) wird im Parlament beraten.
BüPF – Die Umsetzung des Überwachungs-gesetzes beschert KMU hohe Kosten.
DATENSCHUTZGESETZ – Zwei Jahre, nachdem der Bundesrat die Botschaft zum neuen Datenschutzgesetz (DSG) verabschiedet hat, findet die Erstberatung im Nationalrat statt. Die Staatspolitische Kommission hat die Vorlage aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv verbessert. Es bedarf aber weiterer Korrekturen.
Transparenz-Initiative – Die Initiative verlangt, dass der Bund Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Bundesebene erlässt. Ein Gegenvorschlag des Ständerates will die Transparenz über die Finanzierung politischer Aktivitäten ebenfalls erhöhen. Der sgv lehnt beides ab.
Bundesrat unterstützt die Forderung des sgv nach Gleichbehandlung
«Corona-Krise»: sgv fordert Gleichbehandlung der Unternehmen
sgv begrüsst die Massnahmen in Stellenmeldepflicht und Kurzarbeit
sgv begrüsst das rasche Handeln und die Entschlüsse des Bundesrates
BVG-Reform: sgv setzt sich für bürgerliches Alternativmodell ein
sgv begrüsst die Massnahmen des Bundes zur Unterstützung der KMU
