Willen des Gesetzgebers achten

VERORDNUNGSVETO – Parlamentarische Vorstösse haben zum Ziel, eine gesunde Kontrolle über die eigenen Entscheide in der Hand zu behalten. Warnungen vor einem «Misstrauensvotum» sind nicht angebracht.

«Fundamental anti-unternehmerisch»

Small Business Rising – Über 60 000 kleinere Händler organisieren sich in den USA gegen Amazon. Sie fordern die Zerschlagung und Regulierung des Online-Riesen. Und schneiden sich damit ins eigene Fleisch.

Nutzbringende Revision

Patentrecht – Unter dem Titel «Nutzlose Revision des Patentrechts» ist in der NZZ ein Gastkommentar erschienen, der allein aus Sicht eines Grosskonzerns argumentiert. Zwei Patentexperten halten dagegen.

Produkt: Legal – Werbung aber nicht?

TABAKGESETZ – Sollen legale Produkte, wie sie die Tabakwarenhersteller produzieren, mit Werbeverboten belegt werden? Und falls ja: Wo werden die Grenzen bei anderen Produkten gezogen?

Aus Inhaber- werden Namensaktien

AKTIEN – Die Sache eilt: Noch im laufenden Monat April müssen Inha­ber­aktionäre der Gesellschaft ihre Aktien melden. Ab dem 1. Mai werden Inhaberaktien in Namensaktien umge­wandelt. Ohne Meldung darf die Gesellschaft den Aktionär nicht ins Aktienbuch eintragen.

Ein Hort der Innovation

PATENTGESETZ – Dank innovativer Unternehmen belegt die Schweiz seit Jahren den ersten Platz im weltweiten Innovationsindex. Einen zentralen Beitrag zu dieser Erfolgsgeschichte leistet der Schutz von Erfindungen durch Patente.

Welche Aufgabe für Statistik?

Statistik und Politik – Statistiken werden zunehmend für politische Zwecke missbraucht. Diese Tatsache widerspiegelt sich auch in steigenden Ausgaben für das zuständige Bundesamt.

Der Bundesrat wird zum Härtefall

Wettbewerbsrecht für KMU

KARTELLGESETZ – Die aktuelle Praxis des Wettbewerbsrechts stellt viele KMU vor Herausforderungen. Im Parlament sind zwei Geschäfte hängig, um diese Missstände zu korrigieren. Einige Erfolgsmeldungen sind angebracht.

Nein zu zwei extrem linken Initiativen

ABSTIMMUNGEN 29. NOVEMBER – Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt sowohl die Konzern­ver­ant­wortungs­initiative wie auch das Finanzierungs­verbot der GSoA einstimmig ab. Die Initiativen schwächen den gesamten Wirtschaftsstandort.

«Die Initiative betrifft auch KMU»

BUNDESRÄTIN KARIN KELLER-SUTTER – «Die meisten Schweizer Unternehmen verhalten sich verantwortungsvoll und halten sich an die Regeln», sagt die Justizministerin. Bundesrat und Parlament lehnen die Konzern­ver­ant­wortungs­initiative (KVI) ab; die EJPD-Chefin wirbt für den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments.

Der Schweiz passt dieses Korsett einfach nicht!

Support für digitale Zukunft der KMU

DIGITALE TRANSFORMATION – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv sieht neu eine Digitalisierungscharta für KMU vor – sie wurde letzte Woche am Gewerbekongress verabschiedet. Dabei fordert der sgv die gesetzliche Anerkennung der digitalen Identifizierung.

Es bleibt ein schaler Nachgeschmack

DATENSCHUTZGESETZ – Nach vier Jahren intensiver Debatten ist das revidierte Datenschutzgesetz unter Dach und Fach. Es ist aus Sicht der KMU besser geworden, als zu befürchten gewesen war. Dennoch: Die grossen Datensammler der Welt werden kaum tangiert, die bürokratische Zeche zahlt die Realwirtschaft – und damit die KMU.

«Gute Nacht, Werkplatz...»

ROLAND GOETHE – Der Präsident von Swissmechanic lehnt die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) ab, über welche die Schweizer Stimmberechtigten am 29. November entscheiden.

Jetzt KMU-tauglich ausgestalten

NEUES BESCHAFFUNGSRECHT – Per 1. Januar 2021 sollen das Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) und die entsprechende Verordnung in Kraft treten. Zeit, dass KMU sich damit auseinandersetzen – etwa am 12. Oktober in einem Live-Webinar.

Alles an einem Ort

EASYGOV.SWISS – Der Onlineschalter des SECO erleichtert KMU den Umgang mit der Verwaltung. Das praktische Portal trägt zur Reduktion von Regu­lie­rungskosten bei. EasyGov.swiss hat sich nicht zuletzt rund um die Covid-19-Kredite bewährt.

Ein exemplarischer Fall

REGULIERUNG – Ein vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) veröffentlichtes Verordnungspaket zeigt exemplarisch auf, wie unternehmerische Freiheit eingeschränkt, Forschung durch starre Technologievorgaben behindert und neue, unnötige Regulierungskosten geschaffen werden.

Behörden gegen Versicherte

VORSORGE – Einer der Gründe für den Wohlstand der Schweizer Bevölkerung ist das System der beruflichen Vorsorge. Dass linke Gruppierungen sie schon immer zerstören wollten, ist bekannt. Neuerdings erhalten sie Schützenhilfe von den Behörden.

Der Markt entscheidet

Einmal mehr auf der Anklagebank

PRÄVENTION – In Genf führt eine Motion gegen Zucker zu einer neuen Steuer. Zeit, diese Eintrag auf der schwarzen Liste ins rechte Licht zu rücken.

Nachhaltig ist anders

CORONA-GUTSCHEINE – Der Walliser Streit um eine Werbekampagne zur Gewerbeförderung zeigt überdeutlich: Nachhaltige Entlastung ist besser als kurzfristige Goodwill-Aktionen – und sei der Wille noch so gut.

Nervosität in den Konzernen steigt

Arrogante Konzerne gegen frustriertes Gewerbe?

KoNZERN-INITIATIVE – «Die Aufgabe ist nicht lösbar», sagt Klaus J. Stöhlker über die Forderungen der Initiative. Und sieht die Beziehung zwischen Konzernen und der «Mehrheitsschweiz» als vergiftet an.

Klima und Rendite

TEST BAFU/SIF – Das Bundesamt für Umwelt und das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen laden zum Klimaverträglichkeitstest. Wie gehen Vorsorgewerke damit um?