NEIN ZUR MIETERVERBANDSINITIATIVE – Die negativen Effekte überwiegen bei der unausgegorenen Volksinitiative deutlich. Eine breite Allianz bekämpft deshalb die extremen Eingriffe in den Wohnungsmarkt, die auch ökologisch Folgen hätte.
DATENSCHUTZ – Der Ständerat will sehr beliebten und notwendigen Kauf auf Rechnung erheblich erschweren. Ein Passus im neuen Gesetz würde eine zuverlässige Kreditprüfung praktisch verunmöglichen. Betroffen wären insbesondere KMU.
5G – «Mörderbande»: So betiteln einzelne Gegner von 5G die Telekomfirmen. Die Ironie dabei: Die 5G-Gegner verbreiten ihre Nachricht ausgerechnet per YouTube – gerade dieser weltweit beliebte und stark genutzte Kanal jedoch setzt auf 5G. Dieser Widerspruch ist nur die Spitze des Eisbergs.
DATENSCHUTZGESETZ – In der Herbstsession hat der Nationalrat das Datenschutzgesetz verabschiedet. Doch nun will die vorberatende Kommission des Ständerates Bonitätsprüfungen verunmöglichen. Jetzt ist der Ständerat am Zug, dies wieder zurechtzurücken.
GEWALTENTRENNUNG – Kantonale Konferenzen haben sich über die Jahre eine Rolle zugewiesen, die weder Verfassung noch Gesetze so vorsehen.
KANTONALE KONFERENZEN – Die Macht vieler kantonaler Konferenzen ist demokratisch nicht legitimiert. Dennoch massen sich hier Chefbeamte Kompetenzen an, die ihnen nicht zustehen.
NEIN ZUR MIETER-INITIATIVE – In der Mieterverbandsinitiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» verbergen sich viele baufeindliche Elemente. Sie würde nicht nur Baubewilligungen massiv verteuern, sondern auch die energetischen Sanierungen ausbremsen.
FINANZANLAGEN – Hinter klingenden Bezeichnungen für scheinbar «bessere» Finanzanlagen steckt vor allem eines: Viel teure Regulierung – und der Versuch, modern zu sein und die eigene Reputation zu steigern.
WOHNUNGSMARKT – Die am 9. Februar 2020 zur Abstimmung gelangende Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbandes führt zu mehr Staatsinterventionismus und einer verstärkten Regulierung des Immobilienmarktes. Es ist deshalb wichtig, dass die Initiative abgelehnt wird.
AMTSSCHIMMEL – Wie trage ich, ohne es zu merken, zur Verkehrssicherheit bei und erhalte dafür eine Busse? Was nach einem ganz schlechten Ratgeber tönt, könnte der Titel einer Geschichte sein, die von einem mobilen Blitzer in St. Urban (LU) handelt.
REGULIERUNG – Jahr für Jahr steigen die Regulierungskosten. Doch die Forderungen nach einem Abbau werden immer lauter – und sie sind breit abgestützt.
KULTURBOTSCHAFT – Mit ihr formuliert der Bundesrat die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik in einer Förderperiode von jeweils vier Jahren. Soeben ist die Vernehmlassung für die Jahre 2021–2024 zu Ende gegangen. Der sgv lehnt die Auflagen im Filmgesetz ab.
BLOCKCHAIN – Blockchain ist nicht bloss Kryptowährung. Sie ist ein Governance-System, das in allen Verwaltungsabläufen und Branchen funktionieren kann. Gerade durch diese Anwendungen differenziert sich der Blockchain-Platz Schweiz.
E-ID – Das Gesetz über die elektronischen Identifi-zierungsdienste (BGEID) wird im Parlament beraten.
BüPF – Die Umsetzung des Überwachungs-gesetzes beschert KMU hohe Kosten.
DATENSCHUTZGESETZ – Zwei Jahre, nachdem der Bundesrat die Botschaft zum neuen Datenschutzgesetz (DSG) verabschiedet hat, findet die Erstberatung im Nationalrat statt. Die Staatspolitische Kommission hat die Vorlage aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv verbessert. Es bedarf aber weiterer Korrekturen.
Transparenz-Initiative – Die Initiative verlangt, dass der Bund Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Bundesebene erlässt. Ein Gegenvorschlag des Ständerates will die Transparenz über die Finanzierung politischer Aktivitäten ebenfalls erhöhen. Der sgv lehnt beides ab.
UNTERNEHMEN UND ERBE – Mit einer Änderung des Zivilgesetzbuches soll die Unternehmensnachfolge erleichtert werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Revision.
WHISTLEBLOWING – Der Bundesrat will gesetzlich festlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen – sogenannte Whistleblower –, rechtmässig ist. Ein erster Vorschlag vermochte nicht zu überzeugen. Die nun überarbeitete Version ist nicht besser gelungen.
AKTIENRECHT – Nachdem der Nationalrat die Vorlage des Bundesrats KMU-gerecht entschärft hatte, stellte sich der Ständerat wiederum auf die Seite des Bundesrats. Was bedeutet: Den KMU blühen eine De-facto-Frauenquote, Regulierungen oder Enteignung.
Versicherungsvertragsgesetz – Bei der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes hat der Nationalrat den Konsumentenschutz verstärkt. Davon profitieren teilweise auch die KMU.
AMPELSYSTEM – KMU der Lebensmittelwirtschaft könnten den mit der Umsetzung verbundenen Aufwand nicht stemmen. Es ist an der Zeit, dass auch Vertreter der Grosskonzerne dies einsehen und an die Wirtschaft als Ganzes denken.
PETER SCHILLIGER – «Leider ist das Problem inzwischen flächendeckend»: Der Luzerner FDP-Nationalrat und Unternehmer Peter Schilliger kritisiert die Einmischung staatsnaher Unternehmen in den privaten Markt.
Zwei Ja-Parolen und Nomination für Präsidentschaftswahl
Mieterverbandsinitiative: Wolf im Schafspelz
Mediensteuer: Verpasste Chance
BVG-Reform: sgv lehnt Sozialisierung der 2. Säule dezidiert ab
Tabakwerbung: Bundesrat auf Abwegen
Wachstumsbremse Regulierungskosten: Wille des Parlaments muss umgesetzt werden
