Gleich lange Spiesse für KMU im 41-Milliarden-Markt

Komplizierte Vorlage zurückpfeifen

WHISTLEBLOWING – Der Bundesrat will gesetzlich festlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen – sogenannte Whistleblower –, rechtmässig ist. Ein erster Vorschlag vermochte nicht zu überzeugen. Die nun überarbeitete Version ist nicht besser gelungen.

Wieder im Regulierungsvisier

AKTIENRECHT – Nachdem der Nationalrat die Vorlage des Bundesrats KMU-gerecht entschärft hatte, stellte sich der Ständerat wiederum auf die Seite des Bundesrats. Was bedeutet: Den KMU blühen eine De-facto-Frauenquote, Regulierungen oder Enteignung.

Sicherere Versicherungen

Versicherungsvertragsgesetz – Bei der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes hat der Nationalrat den Konsumentenschutz verstärkt. Davon profitieren teilweise auch die KMU.

Fehlende Solidarität – einmal mehr…

AMPELSYSTEM – KMU der Lebensmittelwirtschaft könnten den mit der Umsetzung verbundenen Aufwand nicht stemmen. Es ist an der Zeit, dass auch Vertreter der Grosskonzerne dies einsehen und an die Wirtschaft als Ganzes denken.

«Der Bürger zahlt immer»

PETER SCHILLIGER – «Leider ist das Problem inzwischen flächendeckend»: Der Luzerner FDP-Nationalrat und Unternehmer Peter Schilliger kritisiert die Einmischung staatsnaher Unternehmen in den privaten Markt.

Grosse, Kleine – und die Einheit der Wirtschaft

«Netz nicht kaputtregulieren»

CHRISTIAN IMARK – Der Solothurner SVP-Nationalrat und selbstständige Unternehmer will in Bundesbern Gegensteuer geben, damit KMU nicht von zu vielen Regulierungen erdrückt werden. Er setzt sich für ein freies Internet und digitale Innovationen zugunsten der Wirtschaft ein.

Die Regeln neu definieren

RAHMENABKOMMEN SCHWEIZ-EU – Nach Roberto Balzaretti und Carl Baudenbacher beleuchtet in dieser Ausgabe die Europarechtlerin Christa Tobler die Bedeutung eines Rahmenabkommens für die Schweiz.

«Die Schoggi verstecken»

REGULIERUNG – Der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni fordert den Bundesrat auf, wieder vermehrt aufs Parlament zu hören und endlich wirksam gegen die Regulierungsflut vorzugehen.

Eine Investition in die Zukunft der Schweiz

«Bauen ist Kultur»

BAUKULTUR UND REGULIERUNG – Im Berner Raiffeisen-Forum trafen sich Baufachleute, um die Zukunft des Bauens zu diskutieren. Dabei wurde klar: Überregulierung schadet auch beim Bauen – sie verhindert Innovation und schafft Unsicherheit bei den Bauherren.

Keine Bevormundung

DIENSTLEISTUNGSVERTRÄGE – Das Nein der nationalrätlichen Kommission zu mehr Schutz der Konsumenten ist richtig.

Nur bei guter Führung fair

FAIR IST ANDERS – Staatsnahe Unternehmen treten im Markt gegen KMU an. Die ungleich langen Spiesse führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Diese werden nun politisch angepackt.

Erfolg für die KMU

AKTIENRECHT – Die WAK-N lehnt es ab, Inhaberaktien zu verbieten. Ein «Grandfathering» soll’s richten.

Bald ist es beschafft

Öffentliche Beschaffungen – Die lange Debatte um das neue Beschaffungsrecht nähert sich dem Ende. In der Frühjahrssession nimmt der Nationalrat Stellung zu den noch offenen Differenzen. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist klar: Die Qualität steht im Fokus.

Bundesrätliche Renitenz

REGULIERUNGSKOSTEN – Im Jahr 2016 überwies das Parlament zwei Motionen zur Bekämpfung der Regulierungskosten. Doch der Bundesrat weigert sich, den Willen des Parlaments umzusetzen.

Update zum Schutz vor Piraterie

URHEBERRECHT – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt den Kompromiss der Arbeitsgruppe, der unter anderem Internetpiraterie wirksamer bekämpfen will. Kritisch sieht der sgv die Straffung im Tarifgenehmigungsverfahren.

Verwaltungswachstum fördert die Regulierung

Nicht mehr, sondern anders

FLEXIBILISIERUNG DES ARBEITSRECHTS – Das der industriellen Logik entspringende Arbeitsgesetz und seine Verordnungen erfüllen die Anforderungen an die heutige Arbeitswelt immer weniger.

Es geht um Geld – sehr viel Geld

ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGEN – Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) beraten. Es bleiben einige Differenzen.

«Gefährliche Tendenzen»

URHEBERRECHT – Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren. Suisse-digital-Geschäftsführer Simon Osterwalder fürchtet, dass der Schutz der Kreativität zugunsten einer eigentlichen Abmahnindustrie verwässert werden könnte.

Stägeli uf, Stägeli ab…

AMTSSCHIMMEL – Die von «FOKUS KMU» veröffentlichte Episode rund um Getränkehändler Roger Bösch und sein staatlich verordnetes Fitnessprogramm sorgte für viel Kopfschütteln. Geht gar nicht, fand auch die FDP des Kantons Zürich und sprach dafür den «Gaht’s-no-Priis» für übertriebene Bürokratie.

Ausser Spesen nichts…

LOHNKONTROLLEN – Noch hat es das Parlament in der Hand, die KMU von weiteren bürokratischen und finanziellen Belastungen zu verschonen. Dies indem die Pflicht zu Lohnanalysen in der Schlussabstimmung bachab geschickt wird.

Nicht auf KMU ausdehnen

AKTIENRECHT – Nach dem Nationalrat wird sich nun der Ständerat mit der Gesetzes­revision auseinandersetzen – in Koppelung an die Konzern­ver­antwortungsinitiative. Der Gewerbeverband mahnt an, die KMU, wo möglich, aus der Sache rauszuhalten.