Rahmenabkommen Schweiz–EU – Staatssektretär Roberto Balzaretti ist quasi der «Geburtshelfer» des viel diskutierten institutionellen Abkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der EU. Der Chefunterhändler erklärt, was im Abkommen steht – und was nicht.
TABAKPRODUKTEGESETZ – Der Bundesrat hat den Rückweisungsantrag des Parlaments zur ersten verunglückten Version des Geschäftes grösstenteils umgesetzt, allerdings mit Lücken. Die Beratungen dazu beginnen in der ständerätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit am 19. Februar.
InstA – Der Schweizerische Gewerbeverband steht einem institutio-nellen Abkommen mit der EU offen gegenüber. Im Moment lautet die Devise: Weiterverhandeln – und die eigenen Hausaufgaben machen.
CO2-Gesetz – Die KMU-taugliche Vorlage des Nationalrates wurde in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Wie der Ständerat nun weiter entscheiden wird, ist allerdings unklar.
ALTERSVORSORGE 2020 – Denkbar knapp hat das Parlament der Altersreform zugestimmt. Das letzte Wort ist damit noch lange nicht gesprochen.
KLIMAVERTRAG – Was die Ziele des Übereinkommens von Paris genau bedeuten, legt erst das neue CO2-Gesetz fest. Wird es flexibel, ist mehr Klimaschutz möglich.
REVISION – Am 25. Mai 2018 wird die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft gesetzt. Die Frist zur Umsetzung der Vorgaben läuft und die Unternehmen sind stark gefordert.
ÜBERHASTETER ATOMAUSSTIEG – Für die KMU-Wirtschaft haben ein stabiles Stromnetz und günstige Energiepreise hohe Priorität. Deshalb: Nein am 27. November zur Ausstiegsinitiative.
ZUWANDERUNG – Aus staats- und demokratiepolitischen Gründen ist es für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv nicht opportun, den Volksentscheid zur Masseneinwanderungsinitiative in Frage zu stellen und wieder rückgängig zu machen.
ENERGIESTRaTEGIE 2050 – Das Parlament hat dem ersten Massnahmenpaket zugestimmt. Die Vorlage gilt beim Vorstand des sgv als ausgewogen. Der sgv wird sich deshalb nicht an einer Unterschriftensammlung für ein Referendum dagegen beteiligen.
GRüne Wirtschaft – Die Initiative setzt auf Zwang, neue Steuern und viel Bürokratie. Sie gefährdet tausende KMU und deren Arbeitsplätze, verbaut wirtschaftliche Cleantech-Potenziale und bevormundet die Bevölkerung. Deshalb NEIN am 25. September.
STAATLICHE KONKURRENZ – Dass staatsnahe Firmen den KMU das Leben schwer machen, ist für Letztere nicht neu. Neu ist bloss, dass das jetzt auch von offizieller Seite bestätigt wird.
CHAMPéRY – Die 49. Gewerbetage der Romandie standen im Zeichen der Digitalisierung. Gerade dank ihr können KMU mit Innovationen und Effizienzsteigerungen auf Herausforderungen wie den starken Franken oder den internationalen Wettbewerb reagieren.
LANDWIRTSCHAFT – Die geplante Bevorteilung der Bauern beim Verkauf von Baugrundstücken ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Gewerbe fordert die von der Verfassung garantierte Gleichbehandlung ein.
PARLAMENTARISCHE GEWERBEGRUPPE – Höhepunkte der diesjährigen Session war die Unternehmenssteuerreform III, die verabschiedet wurde. Dringend notwendig für die KMU ist aus Sicht der vier Mitglieder eine griffige Regulierungsabschätzung.
SCHWEIZ–CHINA – Im neuesten Lagebericht des Nachrichtendienstes wird vor dem wirtschaftlichen und ideologischen Einfluss Chinas auf die Schweiz gewarnt. sgv-Vorstandsmitglied und China-Kenner Robert Gubler gibt Entwarnung.
IMpressionen – Rund 700 Delegierte und Gäste nahmen am diesjährigen Highlight der KMU-Wirtschaft teil. Der Kongress richtete seinen Fokus auf die Aussenwirtschaft und zeigte einmal mehr, dass die KMU das Rückgrat der Schweizer Volkswirtschaft sind.
Bilder: André Albrecht
CHINESISCHE INVESTITIONEN – Europa und vor allem die Schweiz werden als Länder mit einfacherer, stabilerer Regulierung angesehen. Deshalb investiert China hier gerne.
PARLAMENTARISCHE GEWERBEGRUPPE – Das Gewerbe steht vor grossen Herausforderungen. Dazu gehören unter anderem Bürokratieabbau, eine KMU-freundliche Unternehmenssteuerreform III sowie ein stabiles Verhältnis zur EU.
AUSSENPOLITIK – Bundespräsident Johann Schneider-Ammann sprach über die Herausforderungen in der Aussenwirtschaftspolitik. Freihandelsabkommen (FHA) mit vielen Ländern seien wichtig für die Schweiz. Besonders erwähnte er das FHA mit China.
PRÄSIDIALREFERAT – Vor seiner Wiederwahl hielt sgv-Präsident Nationalrat Jean-François Rime eine Rede «aus einer Position der Stärke». Dabei geisselte er den «Mangel an minimalstem Verantwortungsbewusstsein», welchen die Linke an den Tag lege.
GEWERBEKONGRESS 2016 – Der Schweizerische Gewerbekongress hat SVP-Nationalrat Jean-François Rime für zwei weitere Jahre zum Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv gewählt. Gewählt wurden am Schweizerischen Gewerbekongress auch die Mitglieder der Schweizerischen Gewerbekammer, sie ist das Parlament des sgv.
FAIRE VERKEHRSFInANZIERUNG –Die Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn ist eines von vielen Verkehrsprojekten, die stocken. Die «Milchkuh»-Initiative am 5. Juni schafft Abhilfe.
sgv sagt Ja zur Waffenrichtlinie und verurteilt die AWM aufs Schärfste
Der sgv unterstützt die Haltung des Bundesrates zu STAF
sgv begrüsst Flexibilisierungen im Arbeitsrecht
Nein zur radikalen, überflüssigen und unnützen Zersiedelungsinitiative
Lohnungleichheit rückläufig und im Gewerbe unterdurchschnittlich
JA-Parole zur STAF-Vorlage und JA-Parole zur Revision des Waffenrechts
