13. AHV-RENTE – «Statt erneut die Steuern zu erhöhen, muss der Staat bei seinen Ausgaben Prioritäten setzen und strukÂtuÂrelle Reformen anpacken», schreibt Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin und Co-Parteipräsidentin der FDP Schweiz. Entsprechend lehnen die Freisinnigen – wie auch der Schweizerische Gewerbeverband – die Finanzierung der 13. AHV-Rente durch eine MWST-Erhöhung ab.
FAMILIENZEIT-INITIATIVE – Die Befürworter sehen einen Fortschritt für die Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Gegner erwarten vor allem enorme Kosten und zusätzliche Unsicherheiten, vor allem für KMU. Denn anders als Konzerne haben sie nicht die Mittel, problemlos Mitarbeitende ersetzen zu können.
ARBEITSZEUGNISSE – Der Ständerat entscheidet über eine Kommissionsmotion, die mehr Offenheit in ärztlichen Attesten fordert. Nicht aus Misstrauen, sondern um die verbleibende Arbeitsfähigkeit zu erhalten – und nicht die Arbeitsunfähigkeit zu zementieren.
INKLUSIONSGESETZ – In einem Land, das mit Arbeitskräftemangel zu kämpfen hat, muss es mehr Menschen ermöglicht werden, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Unnötige Hürden für Unternehmen aufzubauen, ist diesem Ziel jedoch abträglich.
AHV – «GenĂĽgend Geld vorhanden», «proÂblemlos finanzierbar», «ohne dass die Belastung steigt»: So argumentierten Gewerkschaften und Linke fĂĽr die 13. AHV-Rente. Nun ist die grosse Märchenstunde zu Ende: Eine Zusatzfinanzierung kann plötzlich nicht mehr schnell genug gehen.
AHV 2030 – Die Vernehmlassung zum Entwurf «AHV 2030» ist soeben abgeÂschlosÂsen worden. Mit dieser Reform will der Bundesrat die erste Säule fĂĽr das nächste Jahrzehnt stärken, die Anreize zum Verbleib im Erwerbsleben verbessern und verschieÂdene Regelungen modernisieren.
KRANKENTAGGELD – Die KrankenÂtagÂgeldÂverÂsicherung soll obligatorisch werden. Doch ein solcher Systemwechsel wäre falsch, unverhältnismässig und teuer. Statt an den Symptomen herumzudoktern, mĂĽssen vielmehr die Ursachen fĂĽr die steigenden krankheitsbedingten Absenzen bekämpft werden – mit Prävention, frĂĽher Intervention und einer raschen RĂĽckkehr an den Arbeitsplatz.
Nuklearmedizin – Kernenergie kann mehr als Strom: Sie ist für die moderne Medizin unverzichtbar. Die Schweiz hat das Know-how. Der Bau neuer kerntechnischer Anlagen könnte eine zusätzliche Chance bieten.
INVALIDENVERSICHERUNG – Die finanÂzielÂlen Aussichten der IV sind zappenduster. Ohne Massnahmen ist ihr Vermögen bereits in fĂĽnf Jahren aufgebraucht. Die IV hat eine tiefgreifende Reform nötig, die bei den Ausgaben ansetzt. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge ist ganz klar abzulehnen.
Solidarhaftung – Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des National- und des Ständerats haben der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Diana Gutjahr (SVP, TG) Folge geleistet. Ziel ist, die Sozialabgaben durch die Unternehmen zu sichern. Jetzt ist die WAK-N mit der Erarbeitung einer konkreten Gesetzesvorlage betraut.
AHV – Das Parlament hat eine Finanzierung der 13. AHV-Rente ĂĽber höhere LohnÂbeiÂträge abgelehnt. Damit scheitert jener Teil des Vorschlags, der Arbeit und KMU am meisten belastet hätte. Der Entscheid ist trotzdem unbefriedigend.
AHV – Der Bundesrat hat die VernehmÂlassung zur AHV-Reform 2030 eröffnet. Die sogenannte Reform setzt allerdings in erster Linie auf zusätzliche Einnahmen, ohne das System strukturell zu reforÂmieren. FĂĽr den sgv ist klar: Die KMU dĂĽrfen nicht weiter belastet und die Arbeit nicht weiter verteuert werden.
FAMILIENZULAGEN – Eine seriöse Familienpolitik muss zielgerichtet, subsidiär und wirtschaftlich tragbar sein. Sie muss dort helfen, wo echter Bedarf besteht – und darauf verzichten, KMU zu einer ständigen Anpassungsvariablen zu machen. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat seiner Kommission folgt und eine Erhöhung der Familienzulagen per Giesskanne ablehnt.
AHV – Der Ständerat ist bei der Finanzierung der AHV und der 13. Rente auf dem Holzweg. Er will unter anderem die Lohnbeiträge erhöhen, was die KMU sehr hart treffen würde. Der jüngste Vorschlag der Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) ist hingegen vernünftig und weniger schädlich. Klar bleibt: Die Scheindebatten müssen endlich beendet werden. Es braucht eine echte Reform.
SOZIALPOLITIK – Die Sozialkommission des Nationalrats will die Familienzulagen ein weiteres Mal erhöhen. Diese Massnahme käme allen betroffenen Haushalten zugute, unabhängig von ihrem Einkommen. Einmal mehr werden die KMU zur Kasse gebeten: eine bedenkliche Entwicklung. Die Familien- und Sozialpolitik gerät in Bundesbern ausser Rand und Band.
Psychische Gesundheit – Unternehmen sehen sich immer häufiger mit heiklen Situationen und schwierigen Fragen im Bereich psychischer Gesundheit konfrontiert. Das Projekt «Navital» bietet KMU bei solchen Fällen einen ersten Anlaufpunkt.
2. SÄULE – Der Nationalrat hat einer Motion zugestimmt, die geeignet ist, das Vertrauen in die 2. Säule nachhaltig zu erschüttern. Der Ständerat hat die Chance, diesen besonders für Selbstständige höchst irritierenden Fehlentscheid zu korrigieren.
13. AHV-RENTE – Der Ständerat ist bei der Finanzierung der 13. Rente auf dem HolzÂweg. Statt die Gelegenheit fĂĽr eine ehrÂgeizige Reform der AHV am Schopf zu packen, hat er es vorÂgeÂzogen, auf Kosten einer zusätzlichen Belastung fĂĽr die RealÂwirtschaft vermeintlich Zeit zu gewinnen.
FINANZIERUNG 13. AHV-RENTE – Statt einer weiteren Verteuerung der Arbeitskosten durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge ist eine grundlegende, kohärente und nachÂhaltige Reform der AHV gefragt, welche die Finanzierung der 13. Rente in eine Gesamtvision integriert.
krankheitsbedingte Absenzen – Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus: So schützen wir Gesundheit, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit – ohne KMU zusätzlich zu belasten.
AHV-FINANZIERUNG – Nebst der Finanzierung der 13. Rente und der Reform der HinterÂlassenenÂrenten ist auch die Rentenobergrenze fĂĽr Ehepaare in Diskussion. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es unverantwortlich, die AHV zu einer Art Rundum-Versorgung mit wenig zielgerichteten Leistungserweiterungen verkommen zu lassen.
AHV – Mit seinen Leitlinien zur AHV2030 legt der Bundesrat eine klare Priorität fest: Er erhöht die Arbeitskosten, statt die eigentlichen Faktoren für eine nachhaltige Stabilisierung der AHV anzupacken. Eine Anpassung der Lebensarbeitszeit ist nicht vorgesehen, während gleichzeitig die Belastungen für KMU, Selbstständigerwerbende und Familienunternehmen massiv steigen sollen.
BVG-Mindestzinssatz: Der Bundesrat geht zu weit
Erfolg auf ganzer Linie: Steuerliche Entlastung für Erwerbstätige über das Referenzalter hinaus und gezielte Deregulierung zugunsten der KMU
Gewerbekammer sagt klar NEIN zur unbefristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer
SRG-Steuer: Jetzt kommt eine deutliche Entlastung für KMU – gut so
Bürokratieabbau: Entlastungen müssen bei den KMU ankommen
Verkehr ’45: KMU brauchen leistungsfähige Strasseninfrastruktur
