WETTBEWERBSKOMMISSION – Die Reform der Wettbewerbsbehörden stärkt deren Unabhängigkeit keineswegs, sondern droht vielmehr, ihre Abhängigkeit von der Verwaltung zu verstärken. Schlimmer noch: Die Vertreter der Wirtschaft, die nun aufgefordert werden, sich zurückzuziehen, sehen ihr Fachwissen gering geschätzt. Entfernt sich die WEKO von den wirtschaftlichen Realitäten?
MINDESTLĂ–HNE – Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge sollen kantonalen Mindestlohnvorschriften vorgehen. So will es nun auch der Nationalrat. Eine breite WirtÂschaftsÂallianz – darunter der Schweizerische Gewerbeverband sgv – begrĂĽsst diesen ausgewogenen Kompromiss, welcher die Rechtssicherheit fĂĽr KMU wiederherstellt.
Mobilitätsdateninfrastruktur – Verkehrsdaten ermöglichen nicht nur effizientere Abläufe und bessere Entscheidungen. Sie schaffen auch Wissen über das Verhalten von Personen, Unternehmen und ganzen Verkehrssystemen. Je umfassender solche Informationen werden, desto wichtiger wird die Frage, wer darüber verfügt und zu welchen Zwecken sie genutzt werden können.
REGULIERUNGEN – Die eidgenössischen Räte haben die vom sgv mitinitiierten Vorstösse zur unabhängigeren RegulieÂrungsÂkostenÂschätzung und zur EinfĂĽhrung einer KMU-RegulieÂrungsÂkostenÂbremse angenommen – und damit zwei wichtige Signale fĂĽr eine wirtschaftsfreundlichere Gesetzgebung gesetzt. Jetzt muss der Bundesrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.
Werbeverbote – «Macht eine Selbstregulierung, sonst könnt ihr etwas erleben!» Diese Botschaft sendet die Verwaltung an die Lebensmittel- und Werbebranche in Sachen Verbot von Kinderwerbung. Der Gouvernanten-Staat zeigt sich von seiner hässlichen Seite.
AHV – Der Bundesrat hat die VernehmÂlassung zur AHV-Reform 2030 eröffnet. Die sogenannte Reform setzt allerdings in erster Linie auf zusätzliche Einnahmen, ohne das System strukturell zu reforÂmieren. FĂĽr den sgv ist klar: Die KMU dĂĽrfen nicht weiter belastet und die Arbeit nicht weiter verteuert werden.
DAMIAN MĂśLLER – «Die ErnährungsÂiniÂtiaÂtive verteuert Lebensmittel, schwächt die WahlÂfreiheit, belastet die produzierenden Branchen massiv und setzt KMU unter Druck», sagt der Luzerner FDP-Ständerat, der neu im sgv-Vorstand sitzt. «Wir mĂĽssen aufhören, die Ernährung zu verpoÂliÂtiÂsieren.»
ATTRAKTIVE BERUFSBILDUNG – «Wie kann die Attraktivität der Schweizer BerufsÂbilÂdung sichergestellt werden?» Der NationalÂrat hatte 2024 ein entsprechendes Postulat von Philippe Nantermod (FDP/VS) ĂĽberÂwiesen. Der Bundesrat kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass die duale Berufsbildung attraktiv ist. Sie muss aber gezielt weiterentwickelt werden.
OECD-MINDESTSTEUER – Die Mindestbesteuerung der OECD betrifft nur multinationale Unternehmen. Dennoch sind es die Schweizer KMU, die dafür den Preis zahlen könnten. Soll die Schweiz eine weltweite Steuerangleichung akzeptieren, die zwar diese grossen Konzerne betrifft, aber indirekt ihre KMU bedroht, die 99 Prozent der nationalen Wirtschaft ausmachen?
KOMMISSIONSLAND SCHWEIZ – Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter kontrolliert neuerdings auch Alters- und Pflegeheime. Beanstandet wurden Bettgitter, die Schriftgrösse im Hausmagazin und organisatorische Fragen. Das wirft Fragen auf.
FREIHANDEL – Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten ist für exportorientierte KMU von grosser Bedeutung. Hochproblematisch ist, dass das Parlament es mit zusätzlichen Forderungen zur EU-Entwaldungsverordnung und mit Kompensationen für die Landwirtschaft verknüpfen will. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz in einer Phase wachsender geopolitischer Unsicherheit.
KMG-REVISION – Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ist mehr als eine sicherheitspolitische Debatte. Sie betrifft auch die industrielle Basis der Schweiz und Tausende Arbeitsplätze in technologieintensiven KMU. Dass nun das Referendum zustande gekommen ist, überrascht nicht – überzeugt aber ebenso wenig.
Baueinsprachen – Baubewilligungsverfahren dauern heute in der Schweiz viel länger als früher. Zentrale Gründe hierfür sind Einsprachen und Rekurse. Gemäss Bundesanalyse enden rund vier Fünftel der Rekurse in Abweisung, Rückzug, Abschreibung oder Nichteintreten. Trotzdem verursachen solche Verfahren oft jahrelange Verzögerungen und hohe Zusatzkosten.
SICHERHEITSPOLITIK – Der sgv engagiert sich verstärkt auch in sicherheitspolitischen Fragen, unter anderem auch in der Allianz Sicherheit Schweiz. Entsprechend kritisch nimmt der sgv den Sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats unter die Lupe.
FAMILIENZULAGEN – Eine seriöse Familienpolitik muss zielgerichtet, subsidiär und wirtschaftlich tragbar sein. Sie muss dort helfen, wo echter Bedarf besteht – und darauf verzichten, KMU zu einer ständigen Anpassungsvariablen zu machen. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat seiner Kommission folgt und eine Erhöhung der Familienzulagen per Giesskanne ablehnt.
ARMEEFINANZIERUNG – Die Landesverteidigung ist eine absolute Priorität des hoheitlichen Staates. Der sgv lehnt deshalb die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Armee ab. Vielmehr müssen überflüssige Ausgaben gestrichen und die Verwendung öffentlicher Gelder optimiert werden.
«10-MILLIONEN-SCHWEIZ» – Zur Steuerung der Zuwanderung wird in der Diskussion rund um die am 14. Juni 2026 zur AbÂstimÂmung kommende Initiative immer wieder die ZuwanderungsÂabgabe erwähnt. Sie wäre mit der PersonenfreizĂĽgigkeit nicht vereinbar und wĂĽrde nur bei Personen aus Drittstaaten greifen.
«10‑MILLIONEN-SCHWEIZ» – Die GewerbeÂkammer des Schweizerischen GewerbeÂverbands sgv hat die Volksinitiative «Keine 10‑Millionen-Schweiz!» deutlich abgelehnt. «FĂĽr Schweizer KMU fĂĽhrt das Rezept ‹alles in einen Topf und Deckel drauf› gleich zu mehreren Problemen», sagt sgv-Direktor Urs Furrer mit Blick auf die Abstimmung vom 14. Juni.
NANNY STATE – Die Präventionslobby will allfällige Olympische Winterspiele in der Schweiz missbrauchen, um die BevölÂkeÂrung umzuerziehen. Horrende AlkoholÂpreise und ein striktes Rauch- und NikotinÂverbot sollen zum neuen Standard werden – inklusive Werbeverbote. Und als Testlauf fĂĽr den Alltag. Ein dĂĽsteres Szenario.
SCHULDBETREIBUNG UND KONKURS – Nachdem der Ständerat in der Frühjahrssession einer Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes zugestimmt hat, ist der Nationalrat wieder an der Reihe. Dieser hatte in der Wintersession 2025 dem Sanierungsverfahren für überschuldete Personen zugestimmt.
AHV – Der Ständerat ist bei der Finanzierung der AHV und der 13. Rente auf dem Holzweg. Er will unter anderem die Lohnbeiträge erhöhen, was die KMU sehr hart treffen würde. Der jüngste Vorschlag der Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) ist hingegen vernünftig und weniger schädlich. Klar bleibt: Die Scheindebatten müssen endlich beendet werden. Es braucht eine echte Reform.
FINANZREGULIERUNG – Die UBS wird die Mehrkosten, die ihr durch die Forderung nach höherem Eigenkapital entstehen, auf die Realwirtschaft abwälzen. Insbesondere KMU dürften dabei unter die Räder gelangen. Der Gewerbeverband lehnt daher den aktuellen Entwurf ab.
REGULIERUNGSMONITOR – Der Bund schafft eine datenbasierte Ăśbersicht zur ReguÂlieÂrungsÂlast in der Schweiz. Er geht auf das Unternehmensentlastungsgesetz zurĂĽck, das der Schweizerische Gewerbeverband sgv massgeblich mitinitiiert hat. FĂĽr KMU ist das ein wichtiger Schritt – entscheidend sind nun aber die Folgerungen.
Energie – Die Schweizer Grundversorgung mit Strom soll Stabilität und Versorgungssicherheit garantieren. Doch sie schützt nicht die Stromverbraucher, sondern die Stromversorger. Mit dem geplanten Stromabkommen mit der EU könnte sich das ändern.
LEX KOLLER – Die Verschärfung der Lex Koller steht exemplarisch für eine Politik, die Symptome adressiert, nicht aber Ursachen. Die Knappheit wird damit nicht beseitigt, sondern lediglich anders verteilt.
Neue Studie zeigt: Unternehmen schätzen Arbeitskräfte 60plus – und sehen Potenzial für längeres Arbeiten
Vernehmlassung Verkehr '45: Strassenausbau hat für KMU Priorität
Nationalrat setzt wichtiges Zeichen für die Versorgungssicherheit – Bewilligungsverfahren bleiben jedoch anspruchsvoll
Nein zur Ernährungsinitiative: Wir brauchen keine Staats-Nanny
13. AHV-Rente: Nationalrat lehnt schädlichsten Teil der Finanzierung ab
Indirekter Gegenvorschlag zur Black-Out-Initiative: Verzögerungs-Taktik belastet KMU unnötig
