LOHNGLEICHHEITSANALYSEN – Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern sollen ab Juli 2032 keine Lohngleichheitsanalysen mehr durchführen müssen. Der Ständerat hat in der Sommersession entschieden, die im Gleichstellungsgesetz bestehende «Sunset-Klausel» zu belassen. Der sgv begrüsst das.
INVALIDENVERSICHERUNG – Die finanÂzielÂlen Aussichten der IV sind zappenduster. Ohne Massnahmen ist ihr Vermögen bereits in fĂĽnf Jahren aufgebraucht. Die IV hat eine tiefgreifende Reform nötig, die bei den Ausgaben ansetzt. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge ist ganz klar abzulehnen.
NANNY STATE – Die Feuerwerkverbotsinitiative will Feuerwerk in der ganzen Schweiz verbieten. Sie gefährdet KMU, ist ein weiteres Puzzlestück zur zentralistischen Entmündigung der Bürger und ist am 29. November an der Urne klar abzulehnen.
Betreibungsregister – Das Parlament hat die Einführung einer gesamtschweizerischen Betreibungsauskunft beschlossen. Der Entscheid wird als wirksame Bekämpfungsmassnahme gegen Konkursreiterei, Mietnomadismus und Schuldnertourismus gelobt. Dies ist eine Zusicherung, die so nicht eingelöst werden kann. Es braucht nach wie vor eine Bonitätsprüfung.
WETTBEWERBSKOMMISSION – Die Wettbewerbspolitik ist nicht nur eine rechtliche Frage, sondern in erster Linie eine wirtschaftliche Realität. Und um sie richtig zu verstehen, braucht es auch Akteure, die sie tagtäglich erleben.
ABSTIMMUNG – Ob das Ei im Salat, die Milch im Kaffee, Käse, Fisch oder Poulet: All das soll künftig nicht mehr auf unserem Teller respektive in unserer Tasse landen. Der Cervelat sowieso nicht. So will es die Ernährungsinitiative, die am 27. September eine klare Abfuhr verdient.
Schule – Einige Deutschschweizer Kantone wollen den Französischunterricht in der Primarschule abschaffen. Das hat den Bund auf den Plan gerufen. Anfang Oktober endet eine Vernehmlassung, zu welcher auch die Mitglieder des sgv eingeladen worden sind.
FREIHANDEL – Die Weltwirtschaft befindet sich im Umbruch. Geopolitische Spannungen, neue Handelshemmnisse und protektionistische Tendenzen setzen exportorientierte VolksÂwirtÂschaften unter Druck. Umso wichtiger ist es, dass die Schweiz ihre Freihandelspolitik konsequent weiterfĂĽhrt – mit den Abkommen mit Malaysia und den Mercosur-Staaten als zentralen Bausteinen.
CO2-Gesetz – Bei der geplanten Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2030 setzt der Bund auf staatliche Förderprogramme statt auf bewährte marktwirtschaftliche Anreize. Für KMU ist dies ein kostspieliger Richtungswechsel mit fragwürdigem Nutzen.
LEX KOLLER – Wohnungen entstehen auf der Baustelle, nicht durch neue Anlageverbote. Die eigentlichen Ursachen der Wohnungsknappheit – eine unzureichende Bautätigkeit, langwierige Planungs- und Bewilligungsverfahren sowie regulatorische Hürden – bleiben von der Revision der Lex Koller unberührt.
SWISSNESS – Die Praxisänderung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum zum Schweizerkreuz hat bereits erste konkrete Folgen für den Werkplatz Schweiz: Der Schuhhersteller Kybun verlagert einen Teil seiner Produktion nach Italien. Weitere Unternehmen könnten folgen. Schweizer KMU sind besorgt und der sgv lanciert eine Petition.
Umfrage – Schweizer KMU lehnen eine Verwässerung des Schweizerkreuzes ab, und das Vertrauen des Stimmvolks in die Aussagekraft dieses Symbols wird durch die neue IGE-Praxis reduziert. Das zeigen zwei Umfragen des sgv.
CHRISTIAN WASSERFALLEN – «Die SchweiÂzer Stromversorgung ist langfristig nicht ausreichend gesichert, insbesondere im Winter», sagt der Berner FDP-Nationalrat. Die heutigen Kritiker der Realisierbarkeit neuer Kernkraftwerke seien ausgerechnet jene, welche auch den Ausbau der WasÂserÂkraft behinderten.
FINANZPLATZ-INITIATIVE – Die «Initiative für einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzplatz Schweiz» sieht vor, die Finanzakteure dazu zu verpflichten, ihre Aktivitäten an den globalen Klimazielen auszurichten. Sie wirft grundlegende Fragen auf: Lässt sich Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringen, ohne die Innovation zu ersticken?
BUNDESSUBVENTIONEN – Der Staat verlangt von den Unternehmen immer mehr Transparenz, verschliesst jedoch die Augen, wenn es um seine eigenen Subventionen geht. Ständerat Fabio Regazzi fordert in drei parlamentarischen Vorstössen klare Antworten.
Integration – Im Mai trafen sich der sgv, Vertreter anderer Verbände, grosser Unternehmen und der Kantone sowie die Spitzen der Sozialpartner mit Bundesrat Beat Jans zum Austausch über eine erfolgreiche Berufsintegration von Geflüchteten.
VERKEHR ’45 – Die Schweiz muss im Verkehr Prioritäten setzen. Nicht alles, was geplant, gewünscht oder politisch versprochen wurde, lässt sich gleichzeitig finanzieren. Genau darum geht es bei Verkehr ’45. Für den sgv steht fest: In der von KMU geprägten Schweizer Wirtschaft ist die Strasse zentral für die Logistik und die Erreichbarkeit.
WEINKONTINGENTE – Der Bundesrat will die Verteilung der Wein-Zollkontingente neu regeln. Künftig sollen Importrechte nach der sogenannten Inlandleistung vergeben werden. Der sgv lehnt diese Verordnungsänderung in seiner Vernehmlassungsantwort klar ab.
Neue Studie – Welche Anreize und Hindernisse bestehen für Arbeitgeber, Arbeitskräfte 60plus zu beschäftigen? Wie sieht die betriebliche Praxis aus? Welche staatlichen Massnahmen sind zielführend? Zu diesen Fragen beauftragte focus50plus die Alixio Group Schweiz mit der Durchführung einer Studie.
Solidarhaftung – Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des National- und des Ständerats haben der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Diana Gutjahr (SVP, TG) Folge geleistet. Ziel ist, die Sozialabgaben durch die Unternehmen zu sichern. Jetzt ist die WAK-N mit der Erarbeitung einer konkreten Gesetzesvorlage betraut.
AHV – Das Parlament hat eine Finanzierung der 13. AHV-Rente ĂĽber höhere LohnÂbeiÂträge abgelehnt. Damit scheitert jener Teil des Vorschlags, der Arbeit und KMU am meisten belastet hätte. Der Entscheid ist trotzdem unbefriedigend.
WETTBEWERBSKOMMISSION – Die Reform der Wettbewerbsbehörden stärkt deren Unabhängigkeit keineswegs, sondern droht vielmehr, ihre Abhängigkeit von der Verwaltung zu verstärken. Schlimmer noch: Die Vertreter der Wirtschaft, die nun aufgefordert werden, sich zurückzuziehen, sehen ihr Fachwissen gering geschätzt. Entfernt sich die WEKO von den wirtschaftlichen Realitäten?
MINDESTLĂ–HNE – Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge sollen kantonalen Mindestlohnvorschriften vorgehen. So will es nun auch der Nationalrat. Eine breite WirtÂschaftsÂallianz – darunter der Schweizerische Gewerbeverband sgv – begrĂĽsst diesen ausgewogenen Kompromiss, welcher die Rechtssicherheit fĂĽr KMU wiederherstellt.
Mobilitätsdateninfrastruktur – Verkehrsdaten ermöglichen nicht nur effizientere Abläufe und bessere Entscheidungen. Sie schaffen auch Wissen über das Verhalten von Personen, Unternehmen und ganzen Verkehrssystemen. Je umfassender solche Informationen werden, desto wichtiger wird die Frage, wer darüber verfügt und zu welchen Zwecken sie genutzt werden können.
REGULIERUNGEN – Die eidgenössischen Räte haben die vom sgv mitinitiierten Vorstösse zur unabhängigeren RegulieÂrungsÂkostenÂschätzung und zur EinfĂĽhrung einer KMU-RegulieÂrungsÂkostenÂbremse angenommen – und damit zwei wichtige Signale fĂĽr eine wirtschaftsfreundlichere Gesetzgebung gesetzt. Jetzt muss der Bundesrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.
Schweizer KMU spielen in der Klimapolitik eine wichtige Rolle
Vereinte Wirtschaft kündigt Unterstützung der Verwaltungsbremse-Initiative der Jungfreisinnigen an
EU-Dossier: WAK-S lehnt Massnahme 14 ab – ganz im Sinne des Gewerbes
IGE-Entscheid führt zur Teil-Verlagerung der Schuhproduktion nach Italien
KMU brauchen Entlastungen, keine neue Nachhaltigkeitsbürokratie
59. Westschweizer Gewerbetage: KMU in einer zunehmend instabilen Welt – Agilität als Erfolgsfaktor
