Normalität wahren und KMU schützen
EPIDEMIENGESETZ – Der Bund will das Epidemiengesetz revidieren. Es geht auch darum, die Lehren aus der Corona-Pandemie zu berücksichtigen. Das gelingt der Vernehmlassungsvorlage nicht.
EPIDEMIENGESETZ – Der Bund will das Epidemiengesetz revidieren. Es geht auch darum, die Lehren aus der Corona-Pandemie zu berücksichtigen. Das gelingt der Vernehmlassungsvorlage nicht.
AUSBAU NATIONALSTRASSEN – Die Nationalstrassen fördern den Zusammenhalt der Regionen in der Schweiz, indem sie den Verkehr zwischen ihnen schnell und effizient abwickeln, während die bewohnten Gebiete von unnötigem Verkehr freigehalten werden. Damit die Nationalstrassen diese Entlastungsfunktion auch weiterhin wahrnehmen können, müssen sie punktuell ausgebaut werden.
REGULIERUNG – «Härtung der Mobilfunknetze gegen Störungen der Stromversorgung», so der Name einer neuen Regulierung. Spannend oder technokratisch? Keines von beidem, bloss realitätsfern.
Fair ist anders – Staatsbetriebe wie die Post stehen in der Schweiz in einem unfairen Wettbewerb mit KMU, da sie mit Rücken-deckung staatlicher Finanzmittel aggressiv in gut erschlossene private Märkte vordringen. Eine Motion gibt hier Gegensteuer.
Chauffeurverordnung – Neue Regeln für berufsmässige Lieferwagen-Chauffeure ermöglichen weiterhin einen uneingeschränkten Marktzugang in der EU für Schweizer Unternehmen.
COVID-KREDITE – In wenigen Tagen, Ende März, beschliesst der Bundesrat über die Höhe der Zinsen für noch ausstehende Covid-Kredite. Der Gewerbeverband setzt sich dafür ein, dass diese nicht steigen – unter anderem mit einem Brief an Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
AHV-FINANZIERUNG – Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente beginnt fieberhaft die Suche nach verkraftbaren Lösungen, um deren Finanzierung zu gewährÂleisten. Nur eine Kombivariante – MehrÂeinnahmen und moderate ErÂhöhung des Rentenalters – wird die KMU-Wirtschaft allenfalls dazu bewegen können, eine finanzielle Mehrbelastung mitzutragen.
UNTERNEHMENSERBRECHT – Anders als im Nationalrat leistete eine Mehrheit des Ständerats ein weiteres Mal heftigen Widerstand und trat nicht auf die Vorlage ein. Damit ist sie vom Tisch.
Arbeitsmarkt – Laufbahnswiss kämpft für eine gesetzliche Anerkennung der privaten Laufbahnberater. Der sgv unterstützt dieses Engagement.
AUSBAU NATIONALSTRASSEN – Die Mobilitätsnachfrage wird weitersteigen. Umso wichtiger ist es, die unterÂschiedÂlichen Verkehrsträger – Strasse und Schiene – miteinander zu verbinden, um attraktive und effiziente VerÂkehrsÂangebote zu schaffen. DafĂĽr sind Investitionen in die Infrastruktur notwendig.
ARBEITSRECHT – Aufs Homeoffice wollen die meisten Angestellten, bei denen dies ĂĽberhaupt möglich ist, nicht mehr verzichten. Es bringt ihnen mehr Flexibilität – und vereinfacht es ihnen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Zeit, dies auch im ArÂbeitsÂrecht abzubilden, fordert FDP-Ständerat Thierry Burkart. Der GeÂwerÂbeÂverband unterstĂĽtzt sein Anliegen.
ABSTIMMUNG – Sagen Sie NEIN zur unverantwortlichen, nicht finanzierbaren 13. AHV-Rente. Sie schröpft die Jungen und giesst Öl ins Feuer. Ein überzeugtes JA verdient die Renteninitiative, welche die AHV nachhaltig sichern hilft. Helfen Sie mit – jede Stimme zählt.
KARTELLGESETZ – Im Wettbewerbsrecht kennt die Schweiz eine Missbrauchsgesetzgebung. Das bedeutet: Abreden sind erlaubt, ausser wenn sie sich schädlich auswirken. Doch das Prinzip wird von der Justiz seit Jahren missachtet.
ENERGIE – Die Schweiz braucht mehr Stromproduktionskapazitäten. Der Mantelerlass schafft hier Abhilfe und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Erlass kommt im Juni an die Urne, weil dagegen das Referendum ergriffen wurde. Leider können dessen Gegner jedoch keinen Weg aufzeigen, wie unser Land die Kapazitäten ausbauen soll.
Umfassendes Werbeverbot – Das rot-grüne Parlament der Stadt Bern hat beschlossen, Werbung aus dem gesamten Aussenraum zu verbannen. Dieser Angriff auf die Wirtschaftsfreiheit höhlt die Menschenwürde aus.
LEBENSMITTELWERBUNG – Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) will die Werbung für süsse, salzige oder fettige Lebensmittel einschränken. Der Schweizerische Gewerbeverband und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) werden sich entschieden dagegen zur Wehr setzen.
TABAKWERBUNG – Der Entwurf für eine Umsetzung der am 13. Februar 2022 vom Volk angenommenen Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» geht viel zu weit.
ALV – Der Bund muss sparen. Deshalb sieht der Bundesrat eine Ă„nderung des ArbeitsÂlosenÂversicherungsgesetzes vor, wodurch in den Jahren 2025 bis 2029 der Bundesbeitrag an die ArbeitsÂlosenÂversicherung um 250 Millionen Franken pro Jahr gekĂĽrzt werden soll. Dieses Ansinnen lehnt der GewerbeÂverband ab.
SCHWEIZ–EU – FĂĽr den SchweiÂzerÂischen Gewerbeverband ist der vom Bundesrat beschlossene Paketansatz ein möglicher Weg, die vitalen InterÂesÂsen der Schweiz zu bewahren. Der sgv fordert vom Bundesrat aber «echte» Verhandlungen. Das Resultat muss vor dem Volk bestehen können. Eine Gesamtbeurteilung wird der sgv vom inhaltlichen Verhandlungsresultat abhängig machen.
MEDIENSTEUER – Die Eidgenössische Medienkommission will den Service public stärken. Das «unabhängige Expertengremium» betreibt damit einmal mehr vor allem Lobbyarbeit für unser Staatsmedium. Bürger und Unternehmen sollen noch tiefer in die Tasche greifen.
ABSTIMMUNG – Die Renteninitiative ist ein moderater, aber effektiver Schritt zur generationengerechten und nachhaltigen Sicherung der AHV, schreibt die Baselbieter FDP-Nationalrätin und sgv-Vizepräsidentin Daniela Schneeberger. Deshalb: JA zur Renteninitiative! Die schlicht unfinanzierbare Initiative für eine 13. AHV-Rente ist hingegen klar abzulehnen.
AUSBAU NATIONALSTRASSEN – Das Parlament beschloss im vergangenen Jahr, mithilfe von Ausbauprojekten in den Regionen Bern, St. Gallen, Basel, Schaffhausen und Lausanne-Genf schwerwiegende Engpässe im Strassennetz zu beheben. Dies fördert die Weiterentwicklung hin zu einer zukunftsfähigen Mobilität, und kommt erst noch der Natur und Umwelt zugute.
CO2-GESETZ – Die Beratung des neuen CO2-Gesetzes nähert sich dem Ende. Ein – zugegeben altes – Problem enthält auch die neue Vorlage. Die Autofahrer werden stärker belastet. Die Frage ist nur: Wie viel?
KLIMAPOLITIK – Die Eidgenössische Finanzkontrolle findet das Ergebnis der Befreiung der CO2-Abgabe «entÂtäuÂschend». Dabei hat sie schlicht nicht verstanden, was wirkungsvolle KlimaÂpolitik ĂĽberhaupt ist.
UNTERNEHMENSERBRECHT – Die Vorlage zum Unternehmenserbrecht durchläuft eine wahre Odyssee. Der Nationalrat hat in der Herbstsession den Gesetzesentwurf des Bundesrates mit Änderungen verabschiedet. Jetzt will die Rechtskommission des Ständerates am Nichteintreten festhalten. Warum die vorgebrachten Gründe gegen die Vorlage nicht stichhaltig sind.
Der sgv spricht sich vehement gegen die Erhöhung der Lohnprozente aus
sgv begrüsst das Vorgehen des Bundesrates in Sachen Verhandlungsmandat mit der EU
Der sgv bedauert das Ja zur 13. AHV-Rente und das Nein zur Rentenaltererhöhung
Der sgv beurteilt den Paketansatz als möglichen Weg
sgv fasst Parolen zur Abstimmung vom 9. Juni 2024
Feuerwerk ist Lebensfreude: sgv begrüsst Nein des Bundesrats zur Feuerwerksinitiative