ABSTIMMUNG – Die Stärke unserer Gastronomie liegt in ihrer Vielfalt und in einem Restaurant treffen ganz unterschiedliche Bedürfnisse aufeinander. Doch mit der Ernährungsinitiative stehen nicht nur die Wahlfreiheit und ein Stück Schweizer Esskultur auf dem Spiel, sondern auch KMU sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze, schreibt GastroSuisse-Präsident Beat Imhof.
JONAS LĂśTHY – «Weil es die Politik nicht vermag, sich selbst zu disziplinieren, und immer neue Staatsaufgaben schafft, braucht es eine Verwaltungsbremse», sagt der Präsident der JungÂfreisinnigen. Die Unterschriftensammlung hat im April begonnen. Der Schweizerische GewerÂbeÂverband sgv unterstĂĽtzt das Anliegen.
NANNY STATE – Die Feuerwerkverbotsinitiative will Feuerwerk in der ganzen Schweiz verbieten. Sie gefährdet KMU, ist ein weiteres Puzzlestück zur zentralistischen Entmündigung der Bürger und ist am 29. November an der Urne klar abzulehnen.
Betreibungsregister – Das Parlament hat die Einführung einer gesamtschweizerischen Betreibungsauskunft beschlossen. Der Entscheid wird als wirksame Bekämpfungsmassnahme gegen Konkursreiterei, Mietnomadismus und Schuldnertourismus gelobt. Dies ist eine Zusicherung, die so nicht eingelöst werden kann. Es braucht nach wie vor eine Bonitätsprüfung.
WETTBEWERBSKOMMISSION – Die Wettbewerbspolitik ist nicht nur eine rechtliche Frage, sondern in erster Linie eine wirtschaftliche Realität. Und um sie richtig zu verstehen, braucht es auch Akteure, die sie tagtäglich erleben.
ABSTIMMUNG – Ob das Ei im Salat, die Milch im Kaffee, Käse, Fisch oder Poulet: All das soll künftig nicht mehr auf unserem Teller respektive in unserer Tasse landen. Der Cervelat sowieso nicht. So will es die Ernährungsinitiative, die am 27. September eine klare Abfuhr verdient.
WETTBEWERBSKOMMISSION – Die Reform der Wettbewerbsbehörden stärkt deren Unabhängigkeit keineswegs, sondern droht vielmehr, ihre Abhängigkeit von der Verwaltung zu verstärken. Schlimmer noch: Die Vertreter der Wirtschaft, die nun aufgefordert werden, sich zurückzuziehen, sehen ihr Fachwissen gering geschätzt. Entfernt sich die WEKO von den wirtschaftlichen Realitäten?
REGULIERUNGEN – Die eidgenössischen Räte haben die vom sgv mitinitiierten Vorstösse zur unabhängigeren RegulieÂrungsÂkostenÂschätzung und zur EinfĂĽhrung einer KMU-RegulieÂrungsÂkostenÂbremse angenommen – und damit zwei wichtige Signale fĂĽr eine wirtschaftsfreundlichere Gesetzgebung gesetzt. Jetzt muss der Bundesrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.
Werbeverbote – «Macht eine Selbstregulierung, sonst könnt ihr etwas erleben!» Diese Botschaft sendet die Verwaltung an die Lebensmittel- und Werbebranche in Sachen Verbot von Kinderwerbung. Der Gouvernanten-Staat zeigt sich von seiner hässlichen Seite.
DAMIAN MĂśLLER – «Die ErnährungsÂiniÂtiaÂtive verteuert Lebensmittel, schwächt die WahlÂfreiheit, belastet die produzierenden Branchen massiv und setzt KMU unter Druck», sagt der Luzerner FDP-Ständerat, der neu im sgv-Vorstand sitzt. «Wir mĂĽssen aufhören, die Ernährung zu verpoÂliÂtiÂsieren.»
Baueinsprachen – Baubewilligungsverfahren dauern heute in der Schweiz viel länger als früher. Zentrale Gründe hierfür sind Einsprachen und Rekurse. Gemäss Bundesanalyse enden rund vier Fünftel der Rekurse in Abweisung, Rückzug, Abschreibung oder Nichteintreten. Trotzdem verursachen solche Verfahren oft jahrelange Verzögerungen und hohe Zusatzkosten.
«10‑MILLIONEN-SCHWEIZ» – Die GewerbeÂkammer des Schweizerischen GewerbeÂverbands sgv hat die Volksinitiative «Keine 10‑Millionen-Schweiz!» deutlich abgelehnt. «FĂĽr Schweizer KMU fĂĽhrt das Rezept ‹alles in einen Topf und Deckel drauf› gleich zu mehreren Problemen», sagt sgv-Direktor Urs Furrer mit Blick auf die Abstimmung vom 14. Juni.
SCHULDBETREIBUNG UND KONKURS – Nachdem der Ständerat in der Frühjahrssession einer Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes zugestimmt hat, ist der Nationalrat wieder an der Reihe. Dieser hatte in der Wintersession 2025 dem Sanierungsverfahren für überschuldete Personen zugestimmt.
REGULIERUNGSMONITOR – Der Bund schafft eine datenbasierte Ăśbersicht zur ReguÂlieÂrungsÂlast in der Schweiz. Er geht auf das Unternehmensentlastungsgesetz zurĂĽck, das der Schweizerische Gewerbeverband sgv massgeblich mitinitiiert hat. FĂĽr KMU ist das ein wichtiger Schritt – entscheidend sind nun aber die Folgerungen.
REgulierung – Die neue Vollzugshilfe des Bundesamts für Umwelt zur Beurteilung klimabezogener Angaben soll Transparenz schaffen und Greenwashing verhindern. Doch für viele KMU stellt sich die Frage, ob aus unverbindlicher Orientierung schleichend neue Regulierung entsteht. Das birgt Risiken für die unternehmerische Praxis in der Schweiz.
KOVI 2.0 – Die KonzernÂverÂantwortungsÂinitiative 2.0 und der Gegenvorschlag des Bundesrates bedeuten fĂĽr KMU massiv mehr BĂĽrokratie. Die NGO wollen damit ihr lukratives Geschäftsfeld ausweiten – und sich mit medialen Schauprozessen die Taschen fĂĽllen.
REGULIERUNG – Die zur Vernehmlassung vorgelegte Tabakprodukteverordnung ignoriert das im Tabakproduktegesetz etablierte Gleichgewicht zwischen Gesundheitsschutz und wirtÂschaftÂlicher Freiheit. Sie enthält eine Flut von unverhältnismässigen, kostspieligen und oft gar rechtswidrigen Massnahmen. sgv und AWMP erwarten mehr gesunden Menschenverstand und rufen zur Besinnung auf.
Regulierungen – Ob neue Meldepflichten, detailliertere Dokumentationsanforderungen oder verschärfte Branchenstandards: Der administrative Aufwand für Schweizer KMU steigt. Warum? Und welche Rolle spielen Parlament, Verwaltung und Verbände?
ABSICHERUNG GEGEN ERDBEBENSCHÄDEN – Mit einer neuen Vorlage will der Bundesrat sicherstellen, dass von Erdbeben verursachte Schäden behoben werden können – und setzt dafür auf eine «Eventualverpflichtung». Der Ständerat hat dem neuen Ansatz jedoch eine Abfuhr erteilt, was der Schweizerische Gewerbeverband sgv ausdrücklich begrüsst.
PISA-Studie: Grundkompetenzen bleiben für Lehrbetriebe eine Herausforderung - Schulen sind gefordert
Sinkflug der Grundkompetenzen gefährdet die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe
Die arbeitsmarktorientierte Berufslehre wird noch wichtiger und attraktiver
Schweizerkreuz nur für Schweizer Produkte: sgv lanciert Petition Swissness
Schweizer KMU spielen in der Klimapolitik eine wichtige Rolle
Vereinte Wirtschaft kündigt Unterstützung der Verwaltungsbremse-Initiative der Jungfreisinnigen an
