ABSICHERUNG GEGEN ERDBEBENSCHÄDEN – Mit einer neuen Vorlage will der Bundesrat sicherstellen, dass von Erdbeben verursachte Schäden behoben werden können – und setzt dafür auf eine «Eventualverpflichtung». Der Ständerat hat dem neuen Ansatz jedoch eine Abfuhr erteilt, was der Schweizerische Gewerbeverband sgv ausdrücklich begrüsst.
SCHULDENERLASS – Der Nationalrat hat in der Wintersession 2025 dem Sanierungsverfahren für überschuldete Personen zugestimmt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese Vorlage ab, da der Schutz des Eigentums aufgeweicht wird und Drittklass-Gläubiger – und damit viele Gewerbetreibende – das Nachsehen haben werden. Nun ist der Ständerat am Zug.
REGULIERUNG – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv stellt mit zwei weiteren parlaÂmenÂtarÂischen Vorstössen gewichtige Schritte vor, um bĂĽrokratische HĂĽrden fĂĽr KMU in der Schweiz nachhaltig zu reduzieren.
REGULIERUNG – Schluss mit der staatlichen Konkurrenz gegenüber den Unternehmen, Fehler anerkennen, Verantwortung übernehmen und Probleme offen ansprechen: Unternehmerinnen und Unternehmer diskutierten in Klosters Wege, wie Schweizer Industrie-KMU zwischen Globalisierung und Protektionismus den Kompass behalten können.
REFERENDEN – Von Regierung und Verwaltung lancierte Verordnungen laufen den von Parlamenten beschlossenen Gesetzen zunehmend den Rang ab. Direkte Demokratie, Föderalismus, vor allem aber die Möglichkeit von Referenden bremsen Regulierungsgelüste.
STAATSGLÄUBIGKEIT – Von der Wiege bis zur Bahre sorgt nur die SP für das Wunderbare. Seit dem Co-Präsidium Meyer/Wermuth soll dies mit der «Überwindung des Kapitalismus und der Abschaffung der Marktwirtschaft» geschaffen und damit Wirtschaft und Gesellschaft immer mehr verstaatlicht werden.
REGULIERUNGEN – Anlässlich einer gemeinsamen MedienÂkonferenz von «Perspektive Schweiz» – Schweizerischer Gewerbeverband sgv, economiesuisse und Bauernverband – forderten die drei Organisationen unisono einen Abbau der BĂĽrokratie. Laut sgv-Präsident und Unternehmer Fabio Regazzi werden die KMU von den zunehmenden Regulierungen ĂĽberproportional belastet.
REGULIERUNG – Die Schweiz verschärft laufend Vorschriften – sei es im Umwelt-, Arbeits- oder Finanzbereich. Zwei vom sgv lancierte Vorstösse haben mehr TransÂpaÂrenz und eine Begrenzung der UmsetzÂungsÂkosten zum Ziel. Absender der VorÂstösse sind die Ständeräte Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen GewerÂbeÂverbands sgv, und Jakob Stark, Mitglied der Schweizerischen Gewerbekammer.
PELZE UND FEUERWERK – Die Schweiz bereitet sich auf zwei parlamentarische Debatten vor, in denen Traditionen und Moralismus aufeinanderprallen. Im Nationalrat will eine Initiative Feuerwerke einschränken, im Ständerat schlägt eine andere vor, Pelze aus Tierquälerei zu verbieten.
TABAK – Angesichts der bevorstehenden COP11, die von 17. bis 22. November 2025 in Genf stattfinden wird, steht die Schweiz vor einer entscheidenden Wahl: dem prohibitionistischen Druck der WeltgesundÂheitsÂorgaÂniÂsation (WHO) nachzugeben oder ihr liberales Modell zu verteidigen, das auf Ausgewogenheit, EigenÂverÂantÂworÂtung und nationaler Souveränität basiert.
URS FURRER – Eine Umfrage des sgv zeigt, dass das Gewerbe pessimistisch in die Zukunft blickt. Insbesondere die Bürokratie macht im Alltag zu schaffen. «Zum Schutz der KMU braucht es eine Regulierungskostenbremse», sagt der sgv-Direktor. Zudem fordert er im Inland Entlastungen mit Blick auf das EU-Paket.
REGULIERUNG – Laut dem neuen Schweizer KMU-Barometer des sgv blickt das Gewerbe wenig optimistisch in die Zukunft. Besonders belastend wirken die BĂĽrokratie, der FachÂkräfteÂmangel und die immer restriktivere Raumplanung. Zudem sorgen sich die KMU zunehmend um fehlenden Nachwuchs.
DATENSCHUTZ – Seit gut zwei Jahren ist das revidierte Datenschutzgesetz nun in Kraft. Der erste Hype hat sich gelegt – doch gewisse Pflichten für Unternehmen bleiben bestehen. Da Risiko keine exakte Wissenschaft ist, empfiehlt es sich, die Risikoabwägung entweder von Anfang an im Team (insbesondere bei der DSFA), zumindest aber mit Dritten zu überprüfen.
JĂśRG GROSSEN – Der Berner NationalÂrat, glp-Präsident und GrĂĽnder der parlamentarischen Gruppe «Fair ist anders» geht davon aus, dass FirmenÂzukäufe der Post zulasten der KMU nicht bloss nutzlos sind, sondern querfinanziert werden. Die Post-Chefetage «wäre gut beraten, den Kurs freiwillig zu korrigieren».
EIGENMIETWERT – Mit dem Fall des Eigenmietwerts wurde nicht bloss eine steuerliche Unsäglichkeit beseitigt. Der Wegfall dieser «Geistersteuer» dürfte die Kantone dazu bringen, nach neuen, kreativen Lösungen zu suchen, um ihre Steuerverluste zu kompensieren. Dies birgt im Kern die Möglichkeit, dass auch neue Fehler begangen werden.
SCHWEIZ–EU – Nach einem umfangreichen Konsultationsverfahren ist die sgv-interne Vernehmlassungsphase zum Paket Schweiz–EU zu Ende. Der Vorstand hat seine Position zuhanden der Gewerbekammer verabschiedet, die Ende Oktober darüber beraten wird.
AUTO-SCHWEIZ – Im Pendlerland Schweiz ist der flĂĽssige individuelle und gewerbliche Verkehr zentral fĂĽr eine Weiterentwicklung des Werkplatzes. Der Verband der Automobil-Importeure stellt sich den grossen HerausÂforderungen wie der ĂśberÂregulierung. Gerade auf dem Weg zu Netto-Null wird die Autowirtschaft abgewĂĽrgt und verursacht hohe Kosten fĂĽr KMU und Bevölkerung.
MARCO SIEBER – «Die Juso-Initiative gefährdet unsere gesamte KMU-LandÂschaft», sagt der Mitinhaber der Siga AG, die in der Schweiz rund 300 MitÂarbeitende beschäftigt. Auch die ExisÂtenz seines FamilienÂunterÂnehmens wäre in der heutigen Form infrage gestellt: «Unser gesamtes Kapital ist in der Firma gebunden.»
ABSTIMMUNG – Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist ein grosser Erfolg. Nun gilt es den Schwung mitzunehmen und der linksradikalen Juso-EntÂeigÂnungsÂinitiative eine Abfuhr an der Urne zu erteilen. Sie gefährdet die gesamte Schweizer KMU-Landschaft und fĂĽhrt zum Ausverkauf vieler Familienunternehmen.
LADENÖFFNUNGSZEITEN – Mit dem neuen Vorschlag würden Tourismus, Gastronomie, Kultur und die Event-Branche, in denen Sonntagsarbeit längst etabliert ist, neue Möglichkeiten erhalten.
WETTBEWERBSKOMMISSION – Die gesellschaftliche Legitimität der WEKO beruht auf ihrer Vielfalt. Der sgv lehnt eine Verkleinerung der WEKO deshalb entschieden ab. Ohne eine Vielfalt an Perspektiven besteht die Gefahr, dass interne Debatten an Substanz verlieren und Entscheidungen weniger fundiert ausfallen.
Regulierungen – Foren, runde Tische, Workshops – in allerhand Gremien wird die Regulierungsschraube angezogen, als ob es kein Morgen gäbe. Haupttreiber ist die Verwaltung mit einem grossen Herz für links-grüne Organisationen.
Klares Nein des Gewerbes zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»
Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur muss Bedürfnisse der KMU berücksichtigen
Unverantwortliche Klimafonds-Initiative: NEIN zu Steuererhöhungen und mehr Schulden!
Bundesrat Pfister fordert breites Sicherheitsverständnis und schnelle Aufrüstung
Gewerbliche Winterkonferenz in Klosters: «Schweiz als kleines Land besonders verwundbar in der Weltwirtschaft»
Mehr Geld zum Leben. Weniger Belastungen für das Gewerbe. JA zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!»
